Nr. 532/14 vom 28. Oktober 2014
Daniel Günther: CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (28. Oktober 2014) Sitzung ihre regulären Vorstandswahlen durchgeführt und Anpassungen an der Struktur ihrer Arbeitskreise vorgenommen.
„Die CDU-Fraktion geht mit Volldampf in die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir treten an, um in allen Arbeitsbereichen bessere Alternativen zur ideenlosen Politik von SPD, Grünen und SSW vorzulegen. Klare Schwerpunkte sind dabei Bildung und Wissenschaft, Infrastruktur, Flüchtlingspolitik, Wirtschaftspolitik und Innere Sicherheit. In diesen entscheidenden Politikfeldern versagt die Albig-Regierung kläglich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Daniel Günther.
Geschäftsführender Vorstand:
Nach der bereits vor den Herbstferien erfolgten Wahl von Daniel Günther zum Fraktionsvorsitzenden und Hans-Jörn Arp zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurden Astrid Damerow (14 von 19 abgegebenen Stimmen), Tobias Koch (18 von 19 abgegebenen Stimmen) und Katja Rathje-Hoffmann (13 von 19 abgegebenen Stimmen) in ihren Ämtern als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt. Gemeinsam mit Landtagspräsident Klaus Schlie (Kraft Amtes) bilden sie den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.


Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Wahl der Vorsitzenden der Facharbeitskreise
Angesichts der Fülle der derzeitigen Herausforderungen in der Innen-, Kommunal- und Flüchtlingspolitik hat die CDU-Fraktion diesen Bereich für die zweite Hälfte der Legislaturperiode personell verstärkt.
„Das von SPD, Grünen und SSW angerichtete Chaos bei der Polizei, im Umgang mit den Kommunen und die offenkundigen Probleme der Landesregierung in der Flüchtlings- und Integrationspolitik erfordern hier eine neue Schwerpunktbildung“, so Günther.
Kommunalpolitik:
Petra Nicolaisen, Abgeordnete aus dem Kreis Schleswig-Flensburg, ist nun Vorsitzende des neu gegründeten Arbeitskreises Kommunalpolitik und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie soll sich dabei auch um einen Ausgleich zwischen Städten und ländlichen Räumen kümmern.
Innen und Recht:
Vorsitzender des Arbeitskreises Innen und Recht und damit innenpolitischer Sprecher ist der Bad Segeberger Landtagsabgeordnete Dr. Axel Bernstein. Er bleibt gleichzeitig medienpolitischer Sprecher der Fraktion.
Europa- und Integrationspolitik:
Vorsitzende des Arbeitskreises Europa und damit europa- und integrationspolitische Sprecherin bleibt die nordfriesische Landtagsabgeordnete Astrid Damerow. Sie wird sich damit auch im Schwerpunkt um die Flüchtlingsfragen kümmern.
Wirtschaft, Tourismus, Verkehr und Energie:
Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Tourismus und Verkehr und somit wirtschaftspolitischer Sprecher, ist der Landtagsabgeordnete Johannes Callsen aus dem Kreis Schleswig-Flensburg.
Agrar- und Umweltpolitik:
Agrar- und umweltpolitischer Sprecher und damit Vorsitzender des Arbeitskreises bleibt der Steinburger Landtagsabgeordnete Heiner Rickers.
Bildung:

Seite 2/3 Bildungspolitische Sprecherin und damit Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung bleibt Heike Franzen, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Schleswig-Flensburg.
Finanzpolitik:
Finanzpolitischer Sprecher und damit Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzen bleibt der Ahrensburger Landtagsabgeordnete Tobias Koch.
Sozialpolitik:
Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales und damit sozialpolitische Sprecherin bleibt die Norderstedter Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.



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