Frauenpolitik
Nr. 526/14 vom 22. Oktober 2014
Katja Rathje-Hoffmann: Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat heute (22. Oktober 2014) das Verhalten von Sozialministerin Alheit und den Regierungsfraktionen in der Frage der Frauenhausplätze kritisiert:
„Offenbar hat die Sozialministerin endlich erkannt, dass Frauenhausplätze auch finanziert werden müssen und dass Schleswig-Holstein nicht ohne eine finanzielle Beteiligung für andere Bundesländer zusätzliche Plätze schaffen kann.“ Bislang erhalte das Land kein Geld für aufgenommene Frauen aus anderen Bundesländern.
Rathje-Hoffmann wies darauf hin, dass die Regierungsfraktionen in der vergangenen Landtagssitzung die Initiative der CDU abgelehnt hatten, das mit Hamburg geschlossene Verwaltungsabkommen auch auf andere Bundesländer auszuweiten.
„In der Frage der Frauenhäuser misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß. Die Ministerin kann ihr Nein nicht damit erklären, dass so viele Frauen nicht aus Schleswig-Holstein kommen, während SPD, Grüne und SSW erst Anfang des Monats einen gerechteren Kostenausgleich zwischen den Bundesländern abgelehnt und damit die dringend erforderlichen Ausgleichszahlungen verhindert hatten“, betonte Rathje-Hoffmann.


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