Innenpolitik
Nr. 512/14 vom 10. Oktober 2014
Petra Nicolaisen zu TOP 37: Unsere Politik hat die Regierung zum Umdenken ermuntert
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Ehrenamtliches Engagement hat in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Ohne ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger würden viele Vereine, Kirchen, soziale Einrichtungen, Feuerwehren und andere lokale Initiativen nicht existieren können. Die Ehrenamtlichen wenden hierfür einen beträchtlichen Anteil ihrer Zeit und Kraft auf. Ohne diesen Einsatz wäre unsere Gesellschaft ärmer.
Wer sich freiwillig und unentgeltlich für die Gesellschaft engagiert, verdient besondere Anerkennung. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion sage ich allen Ehrenamtlern herzlich DANKE für ihr Engagement. Durch den Besitz der Ehrenamtskarte erhalten die Ehrenamtlichen einen echten Mehrwert. Sie gewährt ihren Trägern Vergünstigungen zum Beispiel in öffentlichen und privaten Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Sie ist ein Zeichen der Anerkennung und gibt ein wenig zurück, was sehr viele Schleswig-Holsteiner in die Gesellschaft einbringen.
Die Ehrenamtskarte ist allerdings nicht neu. Im Jahr 2009 – 2011 und 2013 wurde sie circa 1000mal vergeben, 2012 ca. 650mal. Sie wurde von der Landesregierung lediglich überarbeitet. Am Bekanntheitsgrad der
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Ehrenamtskarte ist allerdings noch zu arbeiten!
Auf meine Kleine Anfrage vom 11.Dezember 2013: „Hält die Landesregierung eine Absenkung der Mindestvoraussetzungen im Bezug auf die zu leistende Stundenzahl für angemessen?“, erhielt ich die Antwort:“ NEIN. Die jetzt geforderte Stundenzahl wurde bundesweit abgestimmt und gewählt, weil die Ehrenamtskarte als Anerkennung für ein zeitlich besonders herausragendes Engagement gedacht ist.
Eine Senkung der Zugangsvoraussetzungen auf durchschnittlich drei Stunden pro Woche hätte zur Folge, dass mehr als doppelt so viel Engagierte die Voraussetzungen für eine Ehrenamtskarte erfüllen würden. Die jetzt geforderte Stundenzahl wurde gewählt, weil die Ehrenamtskarte als Anerkennung für ein zeitlich besonders herausragendes Engagement gedacht ist.“
Der Kollege Garg stellte übrigens eine ähnlich lautende Kleine Anfrage, in der u.a. nach den Auswirkungen einer Senkung der Zugangsvoraussetzungen auf durchschnittlich drei Stunden pro Woche gefragt wurde. Liebe Landesregierung, mehr als doppelt so viel Ehrenamtliche, die die Voraussetzung erfüllen! Freuen wir uns doch darüber! Ein zeitlich besonders herausragendes Engagement sind aus meiner Sicht bereits 3 Stunden/ Woche. Aufgrund schulischer und beruflicher Belastungen ist vielfach gar nicht mehr leistbar.
Hier haben die Kleinen Anfragen und die Anträge aus dem Juni 2014 die Regierung zum Umdenken ermuntert. Das ist gut und richtig so! Es war schwierig genug, die Landesregierung davon zu überzeugen, die Übungsleiterpauschale in Schleswig-Holstein auf 2.400,--€/Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei anzuheben. Und wenn Sie es denn ernst meinen, mit der Wertschätzung des Ehrenamtes, dann nehmen Sie das Innenministerium in die Pflicht und sorgen dafür, dass dieses bei den 125-jährigen- Feuerwehrjubiläen wieder anwesend ist!
Ehrenamtliches Engagement darf keine Nachteile mit sich bringen, sondern muss gefördert werden. Sie liebe Ehrenamtliche tun mehr als ihre Pflicht und machen Schleswig-Holstein lebens- und liebenswert. Sie bereichern unsere Gesellschaft und sind ein Segen für unser Land!



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