Haushaltspolitik
Nr. 443/14 vom 10. September 2014
Johannes Callsen zu TOP 5, 6, 13 und 45: Weniger Investitionen, keine Akzente für bessere Bildung, mehr Geld für Bürokratie - das ist der Dreisatz von SPD, Grüne und SSW
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Der Haushalt bildet die knallharte Realität ab, nach der die Landesregierung die Weichen für die Zukunft des Landes stellt. Mit dieser Weichenstellung macht jede Landesregierung deutlich, was ihr besonders wichtig ist. Und Ihre Landesregierung setzt mit diesem Haushalt folgende Schwerpunkte: Weniger Investitionen! Nicht mehr für die Bildung! Aber mehr Bürokratie!
Das ist der Dreisatz dieser Landesregierung! Seit 2012 hat diese Landesregierung die Gesamtausgaben um mehr als zehn Prozent erhöht. Zehn Prozent! Wenn Bildung aber tatsächlich ihre oberste Priorität wäre, müssten die Bildungsausgaben um mehr als zehn Prozent steigen. Tun sie aber nicht: Die Bildungsausgaben bleiben auf dem Niveau von 2012. Gemessen am Anteil der Gesamtausgaben sinken sie sogar. Was bei Ihnen seit 2012 um mehr als 10 Prozent gestiegen ist, das sind die Verwaltungsausgaben!
Bürokratie schaffen, das ist alles, was sie können! Für die Zukunft des Landes bleibt nichts mehr übrig! Und auch im kommenden Jahr wollen SPD, Grüne und SSW wieder mehr ausgeben. 400 Millionen Euro Steuermehreinnahmen
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/8 hat Frau Heinold im Portemonnaie. Und immer noch muss die Landesregierung Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen! Das nennt Frau Heinold dann „strikte Ausgabendisziplin“. Ihre einzige Disziplin ist es, die laufenden Ausgaben zu erhöhen.
Trotz Zensusmillionen, Bafög-Entlastung und zusätzlicher Steuermillionen sinken die Investitionsausgaben um satte 6,2 Prozent. Die Investitionsquote liegt damit bei mageren 6,7 Prozent, eine dramatische Entwicklung für dieses Land! Dafür steigen die Ausgaben für Naturschutz um über 21 Prozent! Um jedoch angesichts dieser niedrigen Investitionsquote öffentlich nicht ganz das Gesicht zu verlieren, hat die Finanzministerin angekündigt, ab dem Jahr 2018 mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. 100 Millionen Euro will Frau Heinold dann mehr ausgeben. 2018 – zu einem Zeitpunkt, zu dem Frau Heinold längst nicht mehr regiert.
Frau Heinold, Ihre Ankündigung ist nichts weiter als ein billiger Ablenkungsversuch. Und auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darf nicht von der Verantwortung des Landes ablenken. Wir wollen als Parlament mitreden, weil es auch um die Budgethoheit des Landtages geht. Und deswegen ist es gut, dass wir dies auch in einem interfraktionellen Antrag deutlich machen. Wir erwarten von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stärkere Anreize für wirtschaftliches Verhalten und wir erwarten die Berücksichtigung besonderer Infrastrukturlasten, etwa des Küstenschutzes.
Und die Länder müssen leistungsbezogen bei der Tilgung ihrer Altschulden unterstützt werden. All dies kann auch Schleswig-Holstein helfen. Es entbindet die Landesregierung aber nicht davon, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und heute schon für die Zukunft zu investieren.
Aber die Wahrheit ist leider, dass SPD, Grüne und SSW gar nicht die Kraft für Investitionen in die Zukunft haben. Sie wollen das Geld lieber heute für Ihre rot-grün-blauen Lieblingsprojekte ausgeben. Die Finanzministerin spricht von Generationengerechtigkeit.
Generationengerechtigkeit heißt auch Investitionen in die Zukunft. Aber für Investitionen setzt diese Landesregierung keinerlei Schwerpunkte! Genau das aber wäre Ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes, gerade in Zeiten hoher Steuereinnahmen. Die Menschen in diesem Land fragen sich doch zu Recht, wo die ganzen Steuermehreinnahmen bleiben. Und sie fragen sich ebenso zu Recht, was diese Landesregierung in die Zukunft des Landes investiert. Generationengerechtigkeit heißt eben nicht, die Steuereinnahmen von heute zu verplempern, sondern sie sinnvoll in Bildung, Wirtschaft,

Seite 2/8 Wissenschaft und Verkehr und für die Perspektiven der Menschen zu investieren!
Beispiel Bildung:
Die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist eine Katastrophe: Ressourcen werden verschwendet, teure Doppelstrukturen aufgebaut und Konzepte präsentiert, die auch nicht im Ansatz bis zu Ende durchdacht sind!
Dabei ist Ihnen völlig egal, dass Sie mit Ihrem Schulgesetz zusätzliche Lehrerbedarfe schaffen, die zu einer Verschlechterung der Unterrichtssituation führen. Und anstatt unserem Antrag für 400 Lehrerstellen zuzustimmen, schaffen Sie gerade mal 228. Das ist nicht mehr als die Rettung des Status quo, von Verbesserung der Unterrrichts-versorgung kann wirklich keine Rede sein.
Oder nehmen wir das wichtige Thema Inklusion:
Erst erklärt Frau Prof. Wende das Thema Inklusion zu ihrer obersten Priorität. Und dann wird das Papier zwei Mal verschoben. Und am Ende präsentiert die Bildungsministerin ein Inklusionspapier, das von hinten bis vorne nicht durchdacht ist. - Nichts zu den Stellen für Sonderpädagogen! - Nichts zu den Qualifikationen und Aufgaben der neuen „Schulassistenten“ - Nichts zur Finanzierung der Schulbegleitung! - Nichts zu den Folgen des Urteils des Landessozialgerichts - und auch nichts zu den zusätzlichen Mitteln des Bundes!
Und im Haushalt findet sich zur Umsetzung dieses Inklusions-Waschzettels so gut wie gar nichts. Vielleicht liefert die Bildungsministerin ja noch belastbare Zahlen nach, die dann von der Finanzministerin auch geprüft werden können. Wir sind gespannt auf die Nachschiebeliste. Für Frau Wende war die Abschaffung der Schulnoten wichtiger als die Inklusion, sonst hätte sie sich darum gekümmert. Bei dieser völlig überforderten Bildungsministerin und ihrer verheerenden Bildungspolitik ist es nicht erstaunlich, wenn Schleswig-Holstein in dieser Wahlperiode im Bundesvergleich weiter auf die Abstiegsplätze rutscht.
Aber das interessiert diese Regierungskoalition ja sowieso nicht. Denn vom Leistungsgedanken haben sich SPD, GRÜNE und SSW längst verabschiedet. Noten sind überflüssig, es reichen warme Worte!
Dabei ist die Verordnung über die Notengebung in der Grundschule auch ein Paradebeispiel dafür, wie Sie mit den Menschen in diesem Land umgehen. Erst

Seite 3/8 nach der Anhörung der Verbände wurde in die Grundschulordnung aufgenommen, dass in der Schulkonferenz auch die Mehrheit der Lehrer den Notenzeugnissen zustimmen muss. Ohne Dialog, zum Entsetzen der Eltern. SPD, Grüne und SSW betrügen die Menschen mit ihrem Schein-Dialog.
Es geht dieser Regierungskoalition und vor allem dieser Bildungsministerin nicht darum, was gut für die Schülerinnen und Schüler ist. Es geht dieser Bildungsministerin einzig und allein darum, ihre ideologische Gleichmacherei über das Bildungssystem zu stülpen!
Aber nicht nur Frau Wende, auch der gesamten Regierungskoalition sind die Gymnasien ein Dorn im Auge. Mit den zusätzlichen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen haben SPD, GRÜNE und SSW schon zum ersten großen Schlag ausgeholt. Mit der Lehramtsreform von Frau Wende und Herrn Albig folgte dann auch gleich darauf der zweite. Sie sollten sich schämen, von starken Gymnasien zu sprechen, und die Gymnasien bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu schwächen.
Nein, meine Damen und Herren, das ist gewiss kein Rückenwind für die Bildung, für den SPD, GRÜNE und SSW da sorgen. Diese Gleichmacherei, diese Verbannung des Leistungsgedankens aus den Schulen nimmt den jungen Menschen in diesem Land Zukunftschancen. Frau Wende freut sich über Bio-Kekse bei ihren Schulbesuchen. Aber für bessere Bildung setzt dieser Haushalt keine Akzente.
Beispiel Hochschulen: Leidtragende dieser Bildungspolitik sind auch die Hochschulen. Erst schaffen Sie teure und unnötige Doppelstrukturen in der Lehrerausbildung, mit der unsere Absolventen in eine bundesweite Sackgasse geschoben werden. Dann verwehren Sie den Hochschulen ihren Anteil an den freiwerdenden Bafög-Mitteln des Bundes. Andere Bundesländer setzen dieses Geld ein, um im Wettbewerb der Wissenschaftsstandorte ganz vorne zu sein. In Schleswig-Holstein gucken die Hochschulen in die Röhre. Und im Haushalt gibt es nicht einen Ansatz, um die Unterfinanzierung der Hochschulen zu beheben. Sie vernachlässigen die Hochschulen und lassen zu, dass unsere geistigen Ideenschmieden im Bundesvergleich abgehängt werden. Damit schaden Sie nicht nur den jungen Menschen, sondern auch unserem Wirtschaftsstandort.
Beispiel Wirtschaft und Verkehr:
Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes ist auch seine Infrastruktur. Nur mit einer guten überregionalen Erreichbarkeit werden sich hier Unternehmen ansiedeln, können sie hier Arbeitsplätze für die Zukunft der jungen Menschen schaffen.

Seite 4/8 Herr Albig, tun Sie nicht so, als sei Ihnen die Infrastruktur wirklich wichtig: Fakt ist doch, dass Schleswig-Holstein bei den großen Infrastruktur-Projekten auf der Stelle tritt: Kein Weiterbau der A 20 westlich der A 7, kein Vorankommen bei der westlichen Elbquerung. Keine Planung für den Ersatzbau der Rader Hochbrücke und bei der Fehmarnbelt-Querung bauen Sie mit Ihrem neuen Denkmalschutzgesetz neue Hürden für die Sundbrücke auf. Mit ihrer Selbstfindungsphase zur A 20 haben sich die Grünen bei den Menschen monatelang lächerlich gemacht, um dann ein Konzept vorzulegen, das 20 Jahre alt ist und nichts anderes als ein plumper Versuch ist, die westliche Elbquerung zu verhindern.
Herr Albig, Sie haben als erste Amtshandlung nach Regierungsantritt die Gelder vom Straßenbau in den Radwegebau umgeleitet. Die Folge war, dass Sie weder Straßen noch Radwege gebaut haben. Tun Sie also heute nicht so, als wollten Sie die Infrastruktur wirklich verbessern. Sie machen das, was Sozialdemokraten am besten können: Sie fordern! Sie fordern mehr Geld vom Bund. Sie fordern Sonderabgaben für Autofahrer. Das einzige, was Sie nicht fordern, ist: Gute Arbeit für Ihr Lieblingsland in Ihrer eigenen Regierung.
Kein Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein ist bisher am fehlenden Geld aus Berlin gescheitert. Aber es ist Ihre Aufgabe, die Planung voranzubringen und Baureife zu schaffen!
Schleswig-Holstein steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt. Wer aber im Haushalt nach den Mitteln für die Landesstraßen sucht, der entdeckt den nächsten Finanz-Krater:
Allein um den Zustand der Landesstraßen so zu erhalten - wie er jetzt ist, mit all den Schlaglöchern, durch die wir jetzt schon fahren - bräuchte der Verkehrsminister 36 Millionen. Und das jedes Jahr! Die CDU hatte dafür Sondermittel von 60 Mio. Euro beantragt, SPD, Grüne und SSW haben dies abgelehnt. Im Haushalt 2015 kürzen Sie die Mittel für Landesstraßen noch einmal. Angesichts von 400 Mio. Euro Mehreinnahmen und 300 Mio. Euro Mehrausgaben wirken Ihre 38 Mio. Sondervermögen gestreckt auf 4 Jahre fast lächerlich.
Daran sieht jeder, welchen Stellenwert die Verkehrsadern im Land für diese Landesregierung haben! Nämlich keinen! Über Meyers Schlagloch-Kataster wird diese Landesregierung wohl nie hinauskommen! Für den kommunalen Straßenbau streicht diese Landesregierung den Gemeinden und Kreisen gleich mehr als sieben Millionen Euro.
Dabei hatte der Verkehrsminister doch erst im Mai mitgeteilt, dass die

Seite 5/8 Kommunen bereits Projekte für 40 Millionen Euro beantragt haben! Allein in diesem Jahr fehlen so bereits mehr als 15 Millionen für die kommunalen Straßen. Und trotzdem wollen Sie die Mittel an dieser Stelle streichen und auf ÖPNV-Projekte umverteilen? Für den kommunalen Straßenbau ist das ein fatales Signal und ein schwerer Schlag!
Vor wenigen Wochen haben wir hier über die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk debattiert. Trotz zahlreicher netter Worte bleibt die traurige Erkenntnis: Mittelstandspolitik findet in Schleswig-Holstein nicht mehr statt. Der Haushalt ist auch in diesem Punkt ein Armutszeugnis der Wirtschaftspolitik: Keine neuen Akzente für den Mittelstand, keine Akzente für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik, nicht einmal Impulse für Innovationen und Technologie haben Sie zu bieten.
Anstatt den Mittelstand besonders zu fördern, anstatt den Unternehmen Freiräume zu schaffen, stellen Sie immer weitere bürokratische Hürden auf und belasten damit unsere Betriebe. Ein prägender Teil unseres Wirtschaftsstandortes ist selbstverständlich die Landwirtschaft. Gerade die Landwirte, die in einem harten Wettbewerb stehen, werden seit Monaten von dieser Landesregierung mit immer neuen Regelungen konfrontiert, die ihnen das Wirtschaften schwer machen.
Dass der Ministerpräsident nicht am Landesbauerntag teilnimmt, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese Landesregierung in Wahrheit nichts für die ländlichen Räume übrig hat. Der Landwirtschaftsminister war immerhin anwesend und hat den Landwirten Partnerschaft signalisiert – um einen Tag später mit dem neuen Landesnaturschutzgesetz die nächste Keule herauszuholen. Eigentum, Herr Albig, scheint für Ihre Landesregierung ebenso wenig Bedeutung zu haben wie ein partnerschaftlicher Naturschutz.
Mit Ihrer ganzen Regelungswut in Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft zeigen Sie Ihr tiefes Misstrauen gegenüber der Eigenverantwortung der Menschen. Sie trauen den Menschen in Schleswig-Holstein nichts zu! Das ist die Wahrheit! Bei den ganzen neuen Kontrollen, Berichtspflichten und Auflagen ist es doch kein Wunder, dass ausgerechnet die Verwaltungskosten im Haushaltsentwurf weiter gestiegen sind!
Von Ihrem eigenen Anspruch, Herr Albig, Bürokratie zu reduzieren, sind Sie meilenweit entfernt. Noch nicht einen Ihrer grandiosen Vorschläge im Wahlkampf haben Sie umgesetzt.
Beispiel Perspektiven für die Menschen:



Seite 6/8 Nicht nur bei Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr hat diese Landesregierung keine Initiativen für die Zukunft. Auch dort, wo es gilt, Antworten für die Lebensqualität der Menschen in der Zukunft zu geben, setzen SPD, Grüne und SSW keine Akzente.
Wo bleiben denn Ihre Konzepte im Gesundheitswesen? Wo sollen Schwangere auf dem Land künftig ihre Kinder zur Welt bringen? Wie soll die Arztversorgung auf dem Land sichergestellt werden? Und wie soll die Pflege besser gestaltet werden? All diese Fragen bleiben unbeantwortet!
Ihre einzige Antwort ist eine Pflegekammer, die für die Beschäftigten teuer wird, für die Pflegebedürftigen aber nichts bringt.
Ganz übel mitgespielt wird denjenigen, die sich vor Ort um die Lebensqualität der Menschen kümmern, die angesichts des demographischen Wandels vor erheblichen Herausforderungen stehen: Den Kreisen, Städten und Gemeinden und damit den vielen ehrenamtlichen Menschen, die sich vor Ort für ihre Mitbürger einsetzen.
Sie, Herr Albig, lassen es bei all Ihren pathetischen Reden sogar zu, dass Ihr Innenminister den größten Angriff auf den ländlichen Raum vornimmt. Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs so kommt, wie Herr Breitner sie plant, dann heißt es für viele Kreise und Kommunen „Gute Nacht“!
Dann werden viele Kreise und Gemeinden wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen: Von der Bücherei bis zur Sportförderung und Kultur bis hin zur Feuerwehr. Genau das provozieren Sie mit Ihrer FAG-Novelle!
Und zusätzlich bedient sich diese Landesregierung an Bundesmitteln, die der Bund extra für die Kommunen bereit gestellt hat: 37 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe und 36 Millionen bei der Grundsicherung. Damit verweigern Sie den Kommunen die vom Bund beabsichtigte Entlastung. Das, Herr Albig, ist eine freche Selbstbedienung! Kein Wunder, dass die Kommunen auf der Zinne sind und mit Klagen drohen.
Statt den Kommunen das Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten Sie besser eine Reform des FAG auf den Weg bringen, die Kreise und kreisfreie Städte so aufstellt, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können!
Denn natürlich muss den Finanzproblemen der kreisfreien Städte Rechnung getragen werden. Aber eben nicht dadurch, dass man den ländlichen Raum zum Verlierer macht und das Land damit spaltet.

Seite 7/8 Und was macht der Ministerpräsident? Der Ministerpräsident versteckt sich lieber hinter seinen Visionen. Denn er hat keine eigenen Lösungsansätze für die Zukunft des Landes. Und wenn er welche präsentiert, dann sind sie nicht ausgegoren. Ich erinnere nur an seinen Vorschlag zur Beamtenbesoldung und seine Albig-Maut. Nicht mal in Ihrer Koalition hier im Landtag hatten Sie für diese Vorschläge eine Mehrheit. Da stehen Sie ähnlich allein auf weiter Flur wie mit Ihrer Bleiberecht-Garantie für Frau Wende bis zum Gerichtsurteil.
Innerhalb von zwei Jahren haben Sie weder den persönlichen noch den politischen Willen gezeigt, etwas für die Zukunft ihres Lieblingslandes zu tun.
Weniger Investitionen, keine Akzente für die Bildung, mehr Bürokratie. Das sind die Schwerpunkte von SPD, Grünen und SSW in diesem Haushalt. Diese Landesregierung hat keine Zukunft. Denn bei dieser Landesregierung findet Zukunft für Schleswig-Holstein schlichtweg nicht statt.



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