Innenpolitik
Nr. 415/14 vom 25. Juli 2014
Petra Nicolaisen: Die Regierungsfraktionen haben die Landtagsbefassung mit der A-20-Volksinitiative völlig unnötig blockiert
„Mit ihrer völlig unnötigen Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst haben SPD, Grüne und SSW die Feststellung der Zulässigkeit der Volksinitiative für die A-20 vor der Sommerpause bewusst blockiert. Ihnen ging es nicht um rechtliche Fragen. Ihnen ging es darum, den Willen von mehr als 23.000 Menschen möglichst lange zu ignorieren.“
Mit diesen Worten kommentierte CDU-Innenpolitikerin Petra Nicloaisen das nun vorliegende schriftliche Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (Umdruck 18/3171). Darin heißt es:
„Da - wie bereits am 02.07.2014 mündlich erläutert wurde – auch im Übrigen für das Vorliegen von formellen oder materiellen Unzulässigkeitsbegründungen nach § 8 Abs. 1 des Volksabstimmungsgesetzes nichts ersichtlich ist, bestehen somit im Ergebnis gegen die Zusässigkeit der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen“ keine Bedenken.“
Am 02. Juli hatten Koalitionsabgeordnete behauptet, der Wissenschaftliche Dienst habe ihre Bedenken auch auf Nachfrage nicht ausräumen können.
„Das war unfair gegenüber dem Wissenschaftlichen Dienst. Die Fragen waren
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Seite 1/2 glasklar beantwortet. SPD, Grünen und SSW passt die Volksinitiative nicht“, so Nicolaisen.


Link zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/3100/umdruck-18-3171.pdf



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