Innenpolitik
Nr. 410/14 vom 21. Juli 2014
Astrid Damerow: Unkenntnis entbindet den Minister nicht von der Verantwortung für das Schaffen von Opfern zweiter Klasse
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner angesichts heutiger (21. Juli 2014) Berichte der Kieler Nachrichten über Pläne der Landesregierung, Tarifbeschäftigte mit Ermittlungsverfahren zu beauftragen, scharf kritisiert.
„Diese Vorgehensweise hat nicht mehr die Aufklärung einer Straftat, sondern nur noch die möglichst billige Beendigung des Verfahrens zum Ziel. Die CDU wird dagegen kämpfen, dass Innenminister Breitner so Opfer zweiter Klasse schafft“, erklärte Damerow in Kiel.
Die Innenpolitikerin forderte für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 27. August 2014 einen Bericht des Innenministers über den Sachstand der Erarbeitung des Strategiekonzeptes „Standardisierte Sachbearbeitung in einfach gelagerten Fällen durch Tarifbeschäftigte in der Kriminalitätsbekämpfung“.
„Allein der Name des Konzeptes ist ein Schlag ins Gesicht der künftigen Opfer in einfach gelagerten Fällen. Sie wissen jetzt schon, dass ihre Strafanzeige bearbeitet wird nach dem Motto: Erstes bis zwölftes Häkchen gesetzt, Stempel drauf, abheften, erledigt.


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Seite 1/2 Breitners Behauptung, dieses Konzept nicht zu kennen, bezeichnete Damerow als unglaubwürdig. Wenn tatsächlich in drei Polizeidirektionen ohne Kenntnis der Ministeriumsspitze so weitreichende Verfahrensänderungen getestet würden, dann fehle schlicht die politische Führung.
„In jedem Fall entbindet selbst Unkenntnis den Minister nicht von der Verantwortung für dieses Konzept. Wenn er keine Opfer zweiter Klasse will, dann muss er das Vorhaben abblasen“, forderte Damerow.



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