Verkehrspolitik
Nr. 396/14 vom 10. Juli 2014
Hans-Jörn Arp zu TOP 54: Verkehrsminister Meyer muss weniger erklären und mehr handeln
In seiner heutigen (10. Juli 2014) Rede zum Straßenzustandsbericht hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Handeln aufgefordert:
„Sie brauchen uns hier nicht zu erklären, warum die Straßen schlechter werden, das wissen wir selber. Ihre Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Verfall zumindest mal gestoppt wird“, so Arp.
Die SPD regiere in diesem Land seit 30 Jahren fast ununterbrochen und trage damit die wesentliche Verantwortung für den Verfall der Landesstraßen. Vor diesem Hintergrund sei der ständige Versuch Meyers, die Schuld auf die Vorgängerregierung zu schieben, abwegig.
Dies mache auch die aktuell von Wirtschaftsverbänden formulierte Kritik an der Verkehrspolitik in Norddeutschland deutlich. Die maroden Straßen und Brücken gefährdeten zunehmend den Erfolg unserer Gesellschaft.
Der Bericht spreche 80 Prozent aller Landesstraßen die Erfüllung der Anforderungen für Tragfähigkeit und Frostschutz ab, 2013 habe die erste Landesstraße wegen des Zustandes voll gesperrt werden müssen. 32 Prozent und damit 1160 Kilometer der Landesstraßen seien dringend
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 sanierungsbedürftig. Das gelte auch für 23 Prozent und damit 480 Kilometer aller Radwege an Landesstraßen.
Innerhalb der kommenden zehn Jahre müssten 900 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investiert werden, um die Landesstraßen in den Zustand von 1990 zu versetzen. Das entspreche 90 Millionen Euro pro Jahr. 36 Millionen Euro pro Jahr würden benötigt, um den Zustand der Landesstraßen auf dem heutigen schlechten Niveau zu halten.
„Allein in den kommenden beiden Jahren fehlen mehr als 20 Millionen Euro, um auch nur diesen Erhalt auf dem jetzigen schlechten Niveau zu finanzieren. Und das, obwohl Sie aufgrund der Einnahmesituation mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Also kommen Sie mir nicht mit der Schuld der Vorgängerregierung“, so Arp.
Auch die von SPD, Grünen und SSW vorgenommene Änderung der Verteilung der vom Bund zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs (GVFG) zur Verfügung gestellten Mittel mache die falsche Schwerpunktsetzung der Regierung deutlich:
„Neubau von Straßen wird gar nicht mehr gefördert, und die Sanierung mit geringeren Quoten. Berlin zahlt so viel wie vorher, das Land gibt das Geld für andere Dinge aus“, so Arp.
Der Landesregierung müsse endlich mehr einfallen, als nach mehr Geld vom Bund zu rufen. Mit ihrem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt wolle die CDU mehr Geld in die Landesstraßen investieren: „Bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt am Freitag müssen die Regierungsfraktionen zumindest beim Geld für die Landesstraßen Farbe bekennen“, forderte Arp.



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