Energiepolitik
Nr. 389/14 vom 09. Juli 2014
Jens-Christian Magnussen zu TOP 20+21+25+55: Wer auf Bundesebene das große Wort führen will, der muss im eigenen Land liefern
Zu den Tagesordnungspunkten „Speichertechnologien, Windkraftanlagen und Netzentgelten sowie dem Bericht über die Planung von SuedLink“ warf der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, der Landesregierung am Rande der heutigen Landtagssitzung Tatenlosigkeit bei der Umsetzung der Energiewende im Land vor:
„Wie weit weg die Thematik der Energiewende für Sie ist, dokumentiert die Tatsache, dass die vorliegenden Anträge in einem Tagesordnungspunkt zusammen gefasst sind. Auf Bundesebene führen der Ministerpräsident und der Minister das große Wort. Wenn es aber um die Umsetzung in Schleswig-Holstein geht, passen vier komplexe Themen in fünf Minuten. Das ist dokumentierte Untätigkeit“, so Magnussen.
Ein energiepolitisches und wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept für Schleswig-Holstein sei nicht zu erkennen. Wenn der Zeitplan zur Realisierung des Umbaus der Energiewirtschaft bis 2022 eingehalten werden soll, dann werde die Zeit äußerst knapp.
Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die unbedingt notwendigen Speichertechnologien. Dort gebe es sehr gute Beispiele für Pilotprojekte in
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Schleswig-Holstein, wie beispielsweise die Hybrid-Anlage auf Pellworm, oder die Wasserstoffanlage in Hemmingstedt. „Hier ist allerdings mittlerweile bekannt geworden, dass e.on sich aus dem Projekt zurück gezogen hat. Das ist ein schwerer Rückschlag“, erklärte der CDU-Abgeordnete.“
Die Wissenschaft sei darüber hinaus in einem Großforschungsprojekt für unterirdische Wärmespeicher engagiert. Seit gestern gebe es neuere Erkenntnisse aus dem Forum „Speicherinitiative“ mit einem Gutachten der Frauenhofer IWES und der ECOFYS.
Darin würden unter anderem die zeitnahe Umsetzung und Unterstützung von Pilotvorhaben, der Prüfung und Ermittlung von Speicherkapazitäten, die Nutzung von „Power to Heat“ und „Power to Gas“, sowie von Kavernen in Schleswig-Holstein für Wasserstoff in der Anwendung chemischer Prozesse empfohlen. Die Idealvorstellung sei eine Außenstelle des Frauenhofer-Institutes in Brunsbüttel im Verbund mit der chemischen Industrie im Chemcoast-Park in Form eines Kompetenzzentrums. „Das zeigt, wie eng Wissenschaft und Wirtschaft für den Erfolg der Energiewende zusammen arbeiten können und müssen. Wer koordiniert eigentlich die entsprechende Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien?“, fragte Magnussen.
Der durch die CDU vorgelegte Antrag dokumentiere konstruktive und notwendige Schritte für einen erfolgreichen Umgang mit dem Thema. Der Bericht des Ministers zum Thema „SuedLink“ sei ernüchternd. „Er gibt nur den status quo wieder. Wie geht es weiter? Welche Strategie hat die Landesregierung? Hier muss die Regierung initiativ werden und für den Netzausbau werben. Sonst wird das nichts“, so Magnussen. Ohne die Netzanbindung in den Süden werde die Nutzung der Windenergie aus dem Norden nicht funktionieren. Derzeit werden die Ausbauabsichten der Tennet mehr als kritisch durch die Bundesländer begleitet. Die Trassenkorridore müssten untersucht, begleitet und in der Ergebnisfindung abgewogen werden.
Allein die Kreuzung der Elbe müsse an drei Stellen ergebnisoffen beleuchtet werden. „In acht Jahren soll SuedLink arbeiten. In diesem Jahr beginnt die Bundesfachplanung für diese 800 km lange Hauptschlagader. Und Sie haben noch nicht einmal mit dem behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren begonnen“, so Magnussen. Die Landesregierung müsse insbesondere mit Niedersachsen stärker in den Dialog treten. Denn auf der anderen Elbseite müsse die Trasse natürlich weiter gehen. Die CDU fordere deshalb sowohl zwischen den Ministerien im Land, als auch länderübergreifend eine bessere Abstimmung im Vorgehen: Dies gelte für den

Seite 2/3 Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie für den Ausbau der Übertragungsnetze und die Anpassung der Verteilernetze.
Weiterhin müssten die Notwendigkeiten der Speichertechnologien analysiert und die entsprechenden Kosten verglichen werden. „Die Energiewirtschaft braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir benötigen einen Generalmasterplan und das nicht nur für eine Legislaturperiode“, so der CDU-Abgeordnete.



Seite 3/3