Innenpolitik
Nr. 380/14 vom 07. Juli 2014
Astrid Damerow: Aus Angst vor Bürgerprotesten will Breitner die Wasserschutzpolizei versenken
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat sich heute (7. Juli 2014) schockiert zu Medienberichten über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Stellenabbau bei der Polizei gezeigt.
„Offensichtlich hat Innenminister Breitner erkannt, dass die Bürger eine Kürzung von Polizeistellen in der Fläche zu Recht nicht hinnehmen werden. Aus Angst vor Bürgerprotesten will er jetzt die Wasserschutzpolizei versenken. Nichts anderes würde eine Kürzung von sechzig Stellen in diesem Bereich bedeuten“, erklärte Damerow in Kiel.
Die CDU-Fraktion habe von Beginn an gefordert, von der Stellenstreichung im Polizeibereich Abstand zu nehmen. „Bei der Polizei ist das Kürzungspotential ausgeschöpft. Da bedeutet jede wegfallende Stelle weniger Präsenz in der Fläche. Das weiß auch der Innenminister, sonst hätte er längst eine Lösung präsentiert. Weil er die nicht hat, geht er jetzt aufs Wasser. Die Antwort auf die Frage, wie nur noch 200 Polizistinnen und Polizisten ernsthaft 1.200 Kilometer Küste überwachen sollen, bleibt er allerdings schuldig“, erklärte die CDU-Abgeordnete.
Für Schleswig-Holstein sei Wasser ein zentraler Wirtschafts- und Verkehrsfaktor. Für die Überwachung und Kontrolle sei eine funktionierende
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Seite 1/2 Wasserschutzpolizei unentbehrlich.
Eine Umsetzung der Breitner-Pläne würde neben Einschränkungen in der Handlungsfähigkeit auch Defizite bei der Weiterentwicklung der Wasserschutzpolizei bis hin zur Nachwuchswerbung bedeuten. Für den Dienst auf dem Wasser seien besondere Qualifikationen erforderlich, mit denen sich in der freien Wirtschaft ein Vielfaches verdienen lasse. „Breitners Kahlschlag würde eine weitere Arbeitsverdichtung bedeuten und den Dienst nicht attraktiver machen“, so Damerow.
Die CDU-Abgeordnete forderte Innenminister Breitner auf, sich nicht länger hinter den Arbeitsgruppen zu verstecken. „Seit Monaten sorgen die Planungen für Unruhe. Breitner kann niemandem erzählen, dass er nicht über jedes Detail informiert ist. Er trägt die Verantwortung. Er muss Farbe bekennen. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!“



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