Innenpolitik
Nr. 378/14 vom 03. Juli 2014
Astrid Damerow: Minister Breitner ruft um Hilfe vor SPD, Grünen und SSW
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat Innenminister Breitner anlässlich seiner heutigen (03. Juli 2014) Pressemitteilung zu Gefahren im Internet zu klareren Worten aufgefordert.
„Die Aussagen des Ministers klingen wie ein Hilferuf. Seine eigenen Regierungsfraktionen fallen ihm etwa beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den Rücken und sein eigener Ministerpräsident tut das Gleiche. Herr Breitner kann einem schon fast leid tun.“
Damerow forderte die Regierungsfraktionen auf, beim Thema Vorratsdatenspeicherung endlich eine sachorientierte Diskussion zu führen. Die strikte Ablehnung stoße auf tiefes und fachlich begründetes Unverständnis in der Polizei.
„Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Minister schon einmal so verzweifelt versuchen musste, seine eigenen Leute zur Vernunft zu bringen. Es lässt einen tiefen Einblick in die Verfassung dieser Regierungskoalition zu, wenn der Minister nur aus der Opposition in dieser Frage Unterstützung erfährt“, so Damerow abschließend.



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