Hochschulpolitik
Nr. 373/14 vom 02. Juli 2014
Daniel Günther zum Lehrkräftebildungsgesetz: Es wird immer peinlicher für SPD, Grüne und SSW
CDU-Hochschulexperte Daniel Günther hat die von den Regierungsfraktionen vorgelegten letzten Änderungen am Entwurf für ein Lehrkräftebildungsgesetz als weitere Steigerung der Peinlichkeit für SPD, Grüne und SSW bezeichnet:
„Die Regierungsfraktionen tun so, als habe keine Anhörung stattgefunden. Von den fundamentalen Kritikpunkten ist kein einziger in dem Änderungsantrag berücksichtigt worden. Die grundsätzliche Kritik am Einheitslehrer, die heute eindrucksvoll von der Vizepräsidentin der CAU argumentativ untermauert wurde, stößt auf taube Ohren.“
Offensichtlich setzten SPD, Grüne und SSW lediglich darauf, mit dem Versprechen eines kostenfreien Semestertickets die Studierenden zu besänftigen. „Der Versuch wird scheitern, wie die ersten Kommentare im Internet zeigen. Sie hätten sich besser einmal mit der in der Anhörung vorgebrachten grundlegenden Kritik auseinander setzen sollen“, erklärte Günther.
Mit 300.000 Euro setzten die Regierungsfraktionen ohnehin nur ein Viertel der in den Akten der Landesregierung veranschlagten Kosten an. Auch das werde den Studierenden nicht verborgen bleiben.
Ebenso peinlich seien die Aussagen der Vorsitzenden der
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Seite 1/2 Regierungsfraktionen, mit denen die Änderungsanträge begründet worden seien. So behaupte Herr Stegner allen Ernstes, mit dem Praxissemester wolle die Koalition verhindern, „dass Studierende gegebenenfalls zu lange auf einem falschen Berufsweg bleiben“.
Günther dazu: „Der Gesetzentwurf sieht das Praxissemester im dritten Semester des Masterstudienganges vor. Das sehen viele Studierende sehr kritisch. Wenn sich die Runde der Fraktionsspitzen auch nur ansatzweise mit den Anhörungsergebnissen befasst hätte, wäre diese Begründung nicht gewählt worden.“
Der CDU-Abgeordnete warnte erneut davor, dass die geplante Ausbildung dazu führen werde, dass die in Flensburg ausgebildeten Lehrkräfte mit den Fächern auf Sek I/II-Niveau in anderen Bundesländern nicht auf Schulen mit Oberstufen unterrichten dürften.
„Wer bitte soll noch in Schleswig-Holstein studieren, wenn er als Sek II – Lehrer schlechter besoldet wird, als in anderen Bundesländern, aber nicht außerhalb des Landes unterrichten darf? Das ist doch Wahnsinn“, so Günther.
Bemerkenswert sei, dass die Regierungsfraktionen nun einen Kostendeckel von 2,1 Millionen Euro eingezogen hätten.
„Angesichts der aus den Akten der Staatskanzlei hervor gehenden Kostenschätzungen muss die Landesregierung den Gesetzentwurf endgültig zurückziehen. Denn mit diesem Kostenrahmen geht es nicht. Auch der Landesrechnungshof hat die fehlenden Kosten mit 20 Millionen Euro beziffert. Entweder ist das eine Hintertür, um das Gesetz nach Wendes Entlassung zu kassieren. Oder das Ministerium muss am Ende das Geld aus dem eigenen Etat – und dann doch zu Lasten anderer Unis - bezahlen“, stellte Günther klar.


Die einzige Chance für die Regierung, aus dieser selbst verschuldeten Misere heraus zu kommen, sei es, den Vorschlag der CAU aufzugreifen und die Beschlussfassung nach einer echten Beratung am Ende des Jahres vorzunehmen.
„Es wird Zeit für einen Dialog“, so Günther.



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