Energiepolitik
Nr. 341/14 vom 19. Juni 2014
Jens-Christian Magnussen TOP 64: Es fehlen zielorientierte Ansätze
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Am 11. März 2011 um 14.47Uhr Ortszeit – Erdbeben und Tsunami mit den uns bekannten Folgen. Genau 28.680 Stunden sind seit der Katastrophe von Fukushima 6. Mai 2012 vergangen. Seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind es 18.576 Stunden, seit dem Sie in Regierungsverantwortung stehen. Bisher haben Sie dasjenige sorgsam abgearbeitet, wofür Ihnen andere eine gute Vorlage hinterlassen haben.
Auffällig ist, ist, dass Sie grundsätzlich erst mal mit den Finger auf andere zeigen. Die aktuelle Diskussion um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zeigt dieses deutlich.
Der Ministerpräsident „plakatiert“ zur Stichtagsregelung voller Überzeugung den Schulterschluss zur Windenergie. Was er dabei jedoch tunlichst nicht darlegt, ist die Tatsache, dass im Einvernehmen der Runde der Ministerpräsidenten bei einer moderaten Anzahl an noch nicht genehmigten Windenergieanlagen mit der Bundesregierung eine Öffnung der Stichtagsregelung möglich gewesen wäre.
Sie haben sich bei der Stichtagsregelung schlicht nicht durchgesetzt, weil Sie
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. 480 offene Anträge auf Genehmigung sprechen eine klare Sprache.
Dazu noch 100 offene Vorgänge in Baden-Württemberg. Damit haben rot-grüne Regierungen den vereinbarten „moderaten“ Rahmen gesprengt haben, so dass eine Situation entstand, die nicht so vereinbart war. Die Energiepolitik der CDU SH steht für Verlässlichkeit, Offenheit und Planungssicherheit. Wir hätten uns mehr Konstruktivität der Landesregierung gewünscht.
Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Wir sind gemeinsam dabei, die Energiewirtschaft Deutschlands einmal komplett umzudrehen. Eine Aufgabe, die sorgsam vorbereitet und wohlkalkuliert werden muss.
Die CDU Schleswig-Holsteins hat seit Beginn der Wende immer wieder auf ein gemeinsames Wirken hingewiesen und dieses angeboten! Aber Sie zeigen sich immer wieder beratungsresistent und von sich selbst überzeugt, dieses Problem allein lösen zu können.
Der Umbau der Energiewirtschaft ist „ein Spiel mit dem Feuer“! Wenn Schrauben an der falschen Stelle gedreht werden, hat das die Folge, dass sich Unternehmen vom Standort entfernen, was den Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen nach sich zieht. Als Abgeordneter, der aus einem Wahlkreis kommt, wo ländliche Strukturen und die chemische Großindustrie in Einklang zu bringen sind, spürt man die Alltagsprobleme jeden Tag real.
Die Windinvestoren fordern verständlicherweise Planungssicherheit und klare Botschaften. Die Verbraucher im Privatbereich und aus Handel und Gewerbe dürfen kostenmäßig nicht überstrapaziert werden. Und für die Chemische Industrie: Energiekosten sind zum bedeutendsten Produktionsfaktor geworden.
Die Deutsche chemische und pharmazeutische Industrie hat im Zeitraum 1990 bis 2011 eine Produktionssteigerung von ca 62% zu verzeichnen. Zeitgleich konnte der Energieverbrauch um 20% und die Emission Treibhausgase um 49% reduziert werden.
Ein wesentlicher Aspekt, der zum Gelingen der Energiewende beiträgt, ist die Akzeptanz der Bevölkerung. Dabei ist ein Baustein die Nutzung des Überschussstroms. Experten sagen 400 Mio. Euro volkswirtschaftlichen Schaden nur durch EINSMAN-Strom voraus. Aber wenn Sie sich im Bericht auf ein Gutachten beziehen und ausführen, dass es Bereiche der Nutzung gibt, die unwirtschaftlich sind, dann machen Sie es sich zu einfach und ich stelle mir die

Seite 2/4 Frage nach der Aufgabenstellung zum Gutachten.
Der Bereich der Wärmenutzung im Rahmen der Energiewende ist bis jetzt aus welchen Gründen auch immer eher stiefmütterlich behandelt worden. Der Bereich der Wärme darf nicht dem politischen Tagesgeschäft zum Opfer fallen. Aber zurück zum Überschussstrom: Eindrucksvoll haben Sie mit Nullen hinterm Komma Mrd. € Entschädigungsansprüche für Abregelungen dargestellt. 0,037 Mrd entspricht 37 Millionen. Ich finde 37 Mio ist eine stattliche Hausnummer.
Und dann das Verhältnis von Entschädigung für Abregelungen (2,4%) mit der Vergütung für EEG-Strom darzulegen, zeigt mir den Umgang mit diesem Thema.
Aber für Sie vielleicht einmal aufgearbeitet: Deutsche 4-Personen-Haushalte in Einfamilienhäusern haben einen durchschnittlichen Stromverbrauch von jährlich 4.400 Kilowattstunden. Für eine elektrische Warmwasserbereitung kommen gegebenenfalls jährlich 1.200 Kilowattstunden hinzu. Beim mittleren Strompreis von 28,84 Cent je Kilowattstunde liegen die durchschnittlichen Ausgaben für Strom im 4-Personen-Haushalt bei etwa 1.615 Euro im Jahr. 100€ pro Jahr obendrauf entspricht 6,2% Steigerung. Ich finde, dass das im Interesse der Verbraucher nicht vernachlässigt werden sollte.
Apropos Stichwort Unwirtschaftlichkeit: Akzeptanz zu erhalten und nach Möglichkeit gar noch zu fördern, sollte jede Initiative recht sein, sich der Aufgabenstellung anzunehmen. Zumal Sie auf aktuelle Rahmenbedingungen hinweisen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Bei den Rahmenbedingungen sind Sie gefordert!
Sie sollten sich auch aktiv damit auseinandersetzen, wie durch Modifikationen der Rahmenbedingungen das schwarzstartfähige Pumpspeicherkraftwerk Geesthacht wirtschaftlich betrieben werden kann. Die Aufgabenstellung „Energiewende und Wärmewende“ ist so Facettenreich – sie umfasst technische, betriebswirtschaftliche und insbesondere vorrangig rechtliche Aspekte.
Als Fazit lässt sich aus meiner Sicht festhalten, dass der Bericht sich gut liest, aber leider keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn zielorientierte Ansätze beringt. 18.576 Stunden seit dem Sie in Regierungsverantwortung stehen. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis aus dem Bericht ernüchternd, auch weil Sie die Potentiale für die Entwicklung von Speichern über die Forschung hinaus für Schleswig-Holstein weitestgehend ausgeklammert haben.



Seite 3/4 Unser Angebot steht weiterhin. Für jede sinnvolle Maßnahme, die die Energiewende günstiger und in der Bevölkerung akzeptabler macht, steht die CDU zur Verfügung.



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