Bildungspolitik
Nr. 329/14 vom 18. Juni 2014
Johannes Callsen zu TOP 20, 30, 31, 40, 45: Für das Chaos an den Schulen tragen SPD, Grüne und SSW die Verantwortung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Was haben Sie den Menschen nicht alles in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Sie wollten die Unterrichtsqualität verbessern, den Schulen mehr Planungssicherheit geben und für eine bessere Unterrichtsversorgung sorgen.
Die Bilanz Ihrer Regierungsarbeit ist katastrophal! Mehr noch: Sie ist verheerend. Der Bildungsbericht vergangene Woche hat es gezeigt: Schleswig-Holstein ist auf dem letzen Platz. Daran wird sich auch mit den Bildungsmillionen des Bundes nichts ändern.
Während andere Länder damit Verbesserungen erreichen werden, müssen Sie das Geld in selbst gerissene Löcher stopfen. Damit wird Schleswig-Holstein im Ländervergleich weiter abgehängt. Es ist eine traurige Tatsache:
Nur zwei Jahre haben für die Bildungsministerin ausgereicht, um für völliges Chaos im kompletten Bildungssystem zu sorgen. Von den Grundschulen angefangen bis hin zu den Universitäten im Land. Die Landesregierung hat in sämtlichen Anhörungen jegliche Warnungen der Experten in den Wind geschlagen. Kein Wunder, dass die Enttäuschung und der Protest an den
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/5 Schulen enorm ist.
Anstatt mit den vorhandenen Bildungsressourcen verantwortungsvoll umzugehen, schafft die Bildungsministerin ständig neue Bedarfe. Anstatt den Status quo zu belassen, richtet die Bildungsministerin – unnötigerweise - zusätzliche gymnasiale Mini-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ein.Und das nur aus rein ideologischen Gründen. Das Ergebnis für die Unterrichtsversorgung ist fatal: Diese neuen Zwergen-Oberstufen schlagen mit 200 zusätzlich benötigten Lehrkräften zu Buche.
Weitere 250 Lehrerstellen benötigt die Ministerin für ihre ideologische Zwangsumwandlung der Regional- in Gemeinschaftsschulen. Was für eine Ressourcenverschwendung! Damit fehlen an anderer Stelle in den Schulen satte 450 Lehrerstellen. Im Klartext bedeutet das: mehr Unterrichtsausfall und weniger Bildung für unsere Kinder. Das ist das traurige Ergebnis der Bildungsreformen von SPD, Grünen und SSW.
Die Landesregierung hat selbst einen riesigen Krater in der Unterrichtsversorgung geschaffen, den sie nun mit den zusätzlichen Bafög-Mitteln aus Berlin füllen will. Zur Wahrheit gehört: Kein einziger Schüler erhält mit diesen Mitteln im kommenden Schuljahr auch nur eine einzige Stunde mehr Unterricht, im Vergleich zu den Vorjahren!
Dank der Bundesmittel wird das Versorgungsloch, das die Landesregierung selbst geschaffen hat, lediglich verkleinert. Nicht mehr und nicht weniger!
Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung und damit der Bildung – wie es der Bund mit den Mitteln vorgesehen hat – wird es in Schleswig-Holstein mit SPD, GRÜNEN und SSW nicht geben. Aber, meine Damen und Herren, mit Zahlen nimmt es insbesondere die Bildungsministerin ja eh nicht so genau, wie ihre ständig neuen Berechnungen für die Reform der Lehrerausbildung eindrucksvoll belegen.
Noch immer hat die Ministerin die vollständigen Zahlen nicht offengelegt. Und schlimmer noch: Seit letzter Woche wissen wir, dass das Bildungsministerium beim Ausbau der Uni Flensburg der Öffentlichkeit falsche Zahlen aufgetischt hat. Absichtlich und das schon seit Monaten. Nur weil Frau Wende ihr eigenes teures Prestigeprojekt durchpauken wollte. Politik mit der Brechstange kann man das auch nennen.
Es ist doch bezeichnend, dass die Koalitionsfraktionen mit der Deckelung der Investitionskosten Frau Wende alleine den Schwarzen Peter für die Finanzierung des Uni-Ausbaues in Flensburg zuschieben. Nicht einmal SPD, Grüne und SSW trauen Ihnen noch über den Weg. Eltern, Schüler und Lehrer

Seite 2/5 schon lange nicht mehr.
Eines steht auf alle Fälle fest: Die Reform der Lehrerausbildung wird weitere Millionen verschlingen. Auch hier: Eine unnötige Ressourcenverschwendung, die die Bildungsministerin verantwortet. Noch immer ist unklar, woher die Ministerin die nötigen Bildungsmillionen nehmen will!
Und die drängendste Frage der Reform der Lehrer-Ausbildung haben SPD, Grüne und SSW erneut nicht beantwortet: Was ist mit der Besoldung der Lehrer und wer trägt die Mehrkosten dafür? Sie reißen damit ein weiteres Loch in die Bildungsfinanzierung in Schleswig-Holstein!
Es bewahrheitet sich darum immer mehr: Diese Bildungsministerin kann mit Finanzmitteln und Ressourcen überhaupt nicht umgehen! Diese Koalition betreibt Bildungspolitik im Blindflug.
Kein Wunder, dass die Kritik an der Bildungspolitik dieser Landesregierung nicht mehr zu überhören ist. Ich hoffe nur, Frau Wende, dass auch Sie es endlich begreifen: Es ist Ihre eigene Bildungspolitik, die in diesen Wochen Eltern, Schüler und Lehrer auf die Straße treibt.
Und nur der Druck von Eltern, Schülern, Lehrern und der Opposition hat endlich zu Bewegung bei der Koalition geführt. Aber nicht nur bei der Unterrichtsversorgung, auch bei der Frage der Inklusion ist der Unmut an den Schulen groß.
Und was macht die Bildungsministerin? Die verschiebt zum wiederholten Male die Vorstellung ihres Inklusionskonzeptes. Erst sollte es im Frühjahr diesen Jahres vorgestellt werden. Dann hieß es im Juni. Mit Bekanntwerden der neuen finanziellen Möglichkeiten durch die Bafög-Mittel wurde die Vorstellung erneut verschoben.
Da stellt man sich doch die Frage, ob überhaupt noch ein Konzept vorgestellt wird oder ob diese Ministerin mit ihren Aufgaben einfach überfordert ist. Und dabei ist es doch diese Landesregierung, die sich das Thema Inklusion auf die Fahnen geschrieben hat. In der März-Tagung hat Frau Strehlau von den Grünen noch erklärt: „Es wird allerhöchste Eisenbahn, dass wir ein Konzept bekommen.“
Aber was ist seitdem passiert? Nichts! Nicht einmal die zusätzlichen Mittel aus Berlin helfen dieser Ministerin, ein Konzept vorzulegen. Stattdessen werden den Lehrerinnen und Lehrern immer neue Aufgaben übertragen.
Frau Ministerin, mit der Ankündigung Ihres Inklusionskonzeptes haben Sie

Seite 3/5 viele Erwartungen und Hoffnungen geschürt, die wieder einmal zunichte gemacht wurden. Schon jetzt leidet die Akzeptanz für die Inklusion. Und dafür tragen Sie die Verantwortung!
Die Vorstellungen der CDU sind da eindeutig. Für uns gilt der Grundsatz, so viel inklusive Beschulung wie möglich, und so viel sonderpädagogische Förderung wie nötig. Wir wollen zunächst feststellen lassen, welche Förderbedarfe vorliegen. Daran muss sich dann die weitere Beschulung orientieren. Denn so vielfältig wie unsere Kinder sind, so vielfältig müssen auch die Fördermöglichkeiten sein.
Deswegen wollen wir neben der gemeinsamen Beschulung in der Regelschule die Förderzentren als Schule mit Schülern erhalten und die Einrichtung von Kompetenzzentren ermöglichen. Darüber hinaus wollen wir Schulmodelle, die die Weiterentwicklung der Inklusion erproben, wissenschaftlich begleiten. Wir müssen endlich wissen, welche Unterrichtsformen wirklich hilfreich sind.
So stand es auch in unserem Antrag, den wir hier in der März-Tagung diskutiert hatten. Und der viele positive Reaktionen ausgelöst hat. Aber all das wollen die Regierungsfraktionen nicht. Nicht anders ist die Ablehnung unseres Antrages zu verstehen.
Stattdessen sollen jetzt ohne konzeptionelle Grundlagen schulische Assistenzstellen geschaffen werden. Frau Ministerin Wende, außer heißer Luft haben Sie noch gar nichts produziert! Bildung braucht Ressourcen. Darum wollen wir die jetzt freigewordenen Bafög-Millionen dort einsetzen, wo sie dringend benötigt werden. Für Lehrerstellen und für unsere Hochschulen!
Mindestens 300 Lehrerstellen wollen wir mit diesen Bundesmitteln schaffen – konservativ gerechnet. Und damit wir schon ab August die Schulen mit diesen Lehrerstellen ausstatten können, haben wir einen Nachtragshaushalt gefordert. Ihre 228 Stellen reichen bei den zusätzlichen Bedarfen hinten und vorne nicht, das haben Ihnen gestern auch die Elternverbände ins Stammbuch geschrieben. Und statt von Visionen bis 2017 zu träumen, sollten SPD, Grüne und SSW erst einmal die Probleme der Gegenwart lösen. Und wir werden einen Vorschlag unterbreiten, wie wir durch Bürokratieabbau mindestens weitere 50 Lehrerstellen schaffen können.
Rund vier Millionen kosten das Tariftreue- und Vergabegesetz, das schleswig-holsteinische Mindestlohngesetz – das nach der Bundesentscheidung für einen allgemeinen Mindestlohn im Übrigen völlig überflüssig ist – und das Antikorruptionsregister dem Land zusammen. Vier Millionen Euro, das ist der Betrag, den das Land jährlich den Kommunen an

Seite 4/5 Konnexitätsmitteln überweist. Vier Millionen Euro, nur um unnötige Bürokratiemonster zu füttern, die auch noch das Ehrenamt belasten. Dieses Geld ist an unseren Schulen wahrlich besser aufgehoben! Wir wollen weniger Bürokratie für mehr Unterricht!
Neben den Schulen wollen wir auch den Universitäten unter die Arme greifen – die gehen in Ihrer Planung nämlich ziemlich leer aus. Weil wir wissen, wie es um unsere Hochschulen im Land bestellt ist, sollen die restlichen Bundesmittel jährlich den Universitäten im Land zugute kommen. Damit helfen wir, die strukturelle Unterfinanzierung zumindest ein Stück weit zu verringern.
Die Millionen aus den Bafög-Mitteln können nur einem Zweck dienen: der Schadensabwehr Ihrer verkorksten Bildungspolitik! Sowohl an den Schulen als auch an den Universitäten. Auch wenn Sie auf Kritik wenig reagieren, sage ich es Ihnen dennoch mit aller Deutlichkeit:
Hören Sie auf, ständig neue Bedarfe zu schaffen, die Sie nicht finanzieren können!
Hören Sie auf, die Schulen und Hochschulen in immer größere Bedrängnis zu bringen.
Diese Regierung löst keine Probleme der Bildungspolitik! Diese Regierung ist das Problem der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein!



Seite 5/5