Finanzpolitik
Nr. 327/14 vom 17. Juni 2014
Tobias Koch: Mehr als eine Milliarde Ausgabensteigerung seit 2012 und die Menschen haben davon nichts
„Seit ihrem Amtsantritt haben SPD, Grüne und SSW die Ausgaben des Landes um über zehn Prozent erhöht. Wer sich unsere Schulen und Straßen ansieht, fragt sich, wofür. Diese Regierung setzt einfach die falschen Prioritäten.“
Mit diesen Worten kommentierte der Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion, Tobias Koch, den heute (17. Juni 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltsentwurf.
Dieser verzeichne im Vergleich zum Vorjahr einen weiteren Anstieg der Ausgaben um drei Prozent. Die bereits in den vergangenen Jahren deutlich reduzierte Investitionsquote sinke demgegenüber erneut und erreiche nun einen Wert von unter sieben Prozent.
„Über schlechte Straßen und marode Schulen muss sich bei dieser Schwerpunktsetzung niemand mehr wundern. Auch wenn Ministerpräsident Albig immer das Gegenteil behauptet, widersprechen ihm die Zahlen des Landeshaushaltes eindeutig“, so Koch.
Im Vergleich zu 2012 stiegen die Ausgaben um mehr als eine Milliarde Euro. Die Investitionen würden um 100 Millionen Euro abgesenkt. „SPD, Grüne und SSW lassen das Eigentum des Landes trotz immer neuer Einnahmerekorde verrotten“, erklärte Koch.
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Seite 1/2 Die von Finanzministerin Monika Heinold dargestellte Reduzierung des strukturellen Defizites bezeichnete Koch als „beinahe so seriös, wie die von der Landesregierung in der vergangenen Woche als Erfolg vermeldete Änderung des Ferienzeitenkorridors.“
„Neben der Kürzung der Investitionen um weitere 46 Millionen Euro besteht im Vergleich zum Vorjahr die einzige wirkliche Ausgabensenkung in den geringeren Zinsausgaben von 40 Millionen Euro. Und für die kann Heinold gar nichts“, so Koch.
Der Rest der Reduzierung betreffe zwei rein buchungstechnische Maßnahmen, mit denen Heinold das strukturelle Defizit allein auf dem Papier herunter rechne. Aus der veränderten Berücksichtigung des Kommunalanteils an den konjunkturellen Mehreinnahmen resultiere ein Effekt von knapp 130 Millionen Euro. Die Erhöhung der Wachstumsrate der Trendsteuereinnahmen erbringe 20 Millionen Euro.
"Die Vorgabe der Schuldenbremse, das strukturelle Defizit jährlich um 120 Millionen Euro zu reduzieren, wird alleine durch diese zwei veränderten Buchungsmethoden im Volumen von zusammen rund 150 Millionen Euro erfüllt. Zusammen mit den geringeren Zinsausgaben von 40 Millionen Euro kommt man zu der von Heinold angegeben Senkung des strukturellen Defizits um 184 Millionen Euro. Mit echter Konsolidierung hat das aber überhaupt nichts zu tun. Was will diese Ministerin eigentlich machen, wenn die Einnahmen einmal einbrechen, wenn sie sich schon jetzt nur mit solchen Rechentricks zu helfen weiß“, kritisiert Koch.
Damit werde auch deutlich, dass die durch die Kürzung der Investitionen eingesparten 46 Millionen Euro nicht in die Reduzierung des strukturellen Defizits fließen würden, sondern eins zu eins für konsumtive Ausgaben verwendet würden.
„Immer weniger Investitionen bei gleichzeitig steigenden laufenden Ausgaben sind der Ruin eines jeden Unternehmens. Genau diesen Weg schlagen SPD, Grüne und SSW auch für Schleswig-Holstein ein“, erklärte der CDU-Haushaltspolitiker.



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