Nr. 275/14 vom 15. Mai 2014
Johannes Callsen: CDU-Fraktion hat Akteneinsicht in Sachen Rückkehrrecht beantragt
Nachdem die CDU-Fraktion bereits Einsicht in die im Auftrag der Regierungsfraktionen durchgeführten Kostenberechnungen zum Hochschulausbau beantragt hatte, wird sie nun auch die Aktenlage zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende prüfen.
„Die gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten haben neue Fragen aufgeworfen. Dabei geht es neben seinen rechtlichen Bewertungen auch über seine Aussagen zur Abfolge. Eine Akteneinsicht ist dringend erforderlich und von uns deshalb heute beantragt worden“, erklärte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen heute (15. Mai 2014) in Kiel.
Die CDU-Landtagsfraktion habe gemäß Art. 23 Abs. 2 der Landesverfassung die Vorlage sämtlicher Akten aus dem Verfügungsbereich der Landesregierung zum Rückkehrrecht von Ministerin Wende an die Universität Flensburg gefordert. Dies betreffe insbesondere auch die Akten der Staatskanzlei, die sich mit der inhaltlichen Ausgestaltung und der rechtlichen Überprüfung einschließlich des Prüfungsergebnisses befassen.



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