Finanzpolitik
Nr. 203/14 vom 08. April 2014
Tobias Koch zu den Haushaltseckwerten: Der schöne Schein trügt
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (08. April 2014) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Haushaltseckwerte für das Jahr 2015 kritisiert
„Die Haushaltseckwerte 2015 sind durch ein ungebremstes Ausgabenwachstum, einen erneuten Abbau der Investitionen und die Einhaltung der Schuldenbremse mit Hilfe von Rechentricks gekennzeichnet“, erklärte Koch in Kiel.
Erst in der vergangenen Woche habe der Landesrechnungshof die mangelnde Transparenz des Haushalts 2013 und den starken Ausgabenanstieg in den ersten Regierungsjahren von Rot-Grün-Blau kritisiert. Mit ihren Eckpunkten für das kommende Jahr mache Heinold es noch schlimmer.
„Die Ausgaben steigen mit einem erneuten Zuwachs von 2,6 Prozent weiter ungebremst an. Bezeichnenderweise ist von Budgetkürzungen in der Presse-Information des Ministeriums an keiner einzigen Stelle mehr die Rede, stattdessen werden zahlreiche neue Mehrausgaben verkündet. Ohne Berücksichtigung der Ausgabenseite kann eine Haushaltskonsolidierung aber nicht gelingen“, so Koch.
Trotz der steigenden Ausgaben senke Heinold die ohnehin zu niedrige
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Seite 1/2 Investitionsquote um weitere 95 Millionen Euro auf den tiefsten Stand aller Zeiten ab. In den kommenden Jahren soll die Investitionsquote sogar noch weiter auf lediglich 6,0 Prozent sinken.
„Die unverantwortliche Investitionsverweigerung der Landesregierung verspielt Schleswig-Holsteins Zukunftschancen. Wer heute nicht investiert, der riskiert die Steuereinnahmen von morgen“, kritisierte Koch.
Die von der Finanzministerin bejubelte Einhaltung der Schuldenbremse werde zudem nur durch eine ganze Reihe von Rechentricks erreicht, mit denen Heinold trotz ihrer Verschiebung des Methodenwechsels beim Trendsteuerpfad in den kommenden Jahren das politisch gewünschte Ergebnis erreiche.
„Die Wachstumsrate der strukturellen Steuereinnahmen wird von 2,6 Prozent auf 2,9 Prozent angehoben. Den geplanten Methodenwechsel beim Trendsteuerpfad hatte die Ministerin noch damit begründet, dass man nicht nur in den Rückspiegel sondern auch nach vorne schauen müsse. Jetzt rechnet Heinold sogar mit den vergangenen 25 statt bisher 20 Jahren, nur um eine höhere Wachstumsrate zu erreichen“, beanstandete Koch.
Trotz der Anhebung der Wachstumsrate seien für 2016 und 2017 offenbar weitere willkürliche Zuschläge auf die Trendsteuereinnahmen vorgesehen, für die keinerlei Begründungen angeführt würden. Auch die veränderte Berechnung der strukturellen Ausgaben des Landes im Hinblick auf die Einzahlungen in den Kommunalen Finanzausgleich falle in die Kategorie Rechentrick. Das vorzeitige Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2018 werde schließlich einzig und allein durch den Methodenwechsel bei der Berechnung der Trendsteuereinnahmen erreicht, der als Ergebnis schlagartig um einen dreistelligen Millionenbetrag verbessere.
„Die Finanzministerin hat als Hüterin der Ausgaben aufgegeben. Die Einhaltung der Schuldenbremse gelingt ihr eben nicht – wie Heinold uns glauben machen will - durch sparsame Haushaltsführung, sondern allein durch eine immer kreativere Buchführung“, stellte der CDU-Abgeordnete heraus.



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