Finanzpolitik
Nr. 096/14 vom 20. Februar 2014
Tobias Koch: Nach der Schuldenbremse muss die Tilgung folgen
In der heutigen (20. Februar 2014) Parlamentsdebatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes gefordert:
"Finanzpolitische Fehler werden immer dann gemacht, wenn die Steuereinnahmen hoch sind. Deshalb müssen wir die Schuldenbremse jetzt weiter denken und weiter entwickeln“, forderte Koch.
Die schrittweise Absenkung des strukturellen Defizits bis auf Null im Jahr 2020 sei nur ein erster Schritt. „Wir brauchen bereits heute einen fraktionsübergreifenden Konsens, um von der Schuldenbremse zur Schuldentilgung überzugehen", betonte der CDU-Finanzpolitiker. Mit dem Jahresabschluss 2013 hatte Schleswig-Holstein erstmals seit über 50 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss erzielt, und Schulden getilgt.
"Dieser Haushaltsabschluss kann damit einen Wendepunkt zu einer Politik markieren, die ihre Rechnungen nicht den kommenden Generationen aufbürdet. Dazu müssen wir uns allerdings entscheiden, ob Haushalte ohne neue Schulden Glückstreffer oder fraktionsübergreifend vereinbarte Selbstverständlichkeit werden sollen. Die CDU versteht den Haushaltsabschluss im Jahr 2013 als Motivation und Ansporn, die Tilgung der angesammelten Schulden gezielt in Angriff zu nehmen", so Koch.
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Seite 1/2 Ziel der Union sei dabei, den politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen, der gegenwärtig durch die rund 900 Millionen Euro Zinsen im Jahr verbaut würde. Außerdem wolle man nicht länger von der Entwicklung an den Kapitalmärkten abhängig sein und zweistellige Millionenbeträge für Zinssicherung ausgeben.
„Jedes Jahr zahlen wir eine Milliarde Euro an die Banken. Wir wollen dieses Geld lieber für Bildung und gute Infrastruktur ausgeben“, erläuterte der Finanzpolitiker. Über 50 Jahre lang habe Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden gemacht. Von deren Rückzahlung sei nie die Rede gewesen.
„Damit das zukünftig anders wird, schlagen wir mit unserem Antrag vor, einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes aufzustellen", so Koch abschließend.



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