Innenpolitik
Nr. 094/14 vom 20. Februar 2014
Petra Nicolaisen und Astrid Damerow: Das ist mehr als peinlich, Herr Innenminister
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, und die polizeipolitische Sprecherin Astrid Damerow haben den „Recherchepatzer“ im LKA im Fall Edathy als peinlich für Innenminister Andreas Breitner bezeichnet.
„Fehler können passieren. Wenn ein schleswig-holsteinischer Innenminister sich jedoch auf Grundlage eines solchen Fehlers in eine brisante bundespolitische Debatte einschaltet, dann ist das mehr als peinlich“, erklärte Nicolaisen.
Darüber hinaus sei Breitner heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, weshalb ihm – beispielsweise in der SHZ vom 19. Februar 2014 – die Aussage zugeschrieben wurde, von allen Landeskriminalämtern habe nur das LKA in Niedersachsen Kenntnis von Verdächtigungen gegen Edathy gehabt.
„Im Ausschuss hat Breitner heute betont, lediglich für Schleswig-Holstein sprechen zu können. Es ist nicht das erste Mal, dass Breitners öffentliche Aussagen einer Überprüfung der Fakten nicht stand halten. Für einen schleswig-holsteinischen Innenminister ist das ein fragwürdiges Vorgehen“, so Damerow.


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