Finanzpolitik
Nr. 089/14 vom 20. Februar 2014
Johannes Callsen zu TOP 20: Reform des kommunalen Finanzausgleichs neu starten! Herr Breitner, drücken Sie endlich die Reset-Taste!
Sperrfrist Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
„Nicht ausreichend“, „Verfassungswidrig“, „Unerträglich“ – das sind nur einige Bewertungen von Städten, Gemeinden und Kreisen zur Reform des FAG! Dabei hatten Sie, Herr Breitner, doch noch im Frühjahr letzten Jahres vollmundig angekündigt, Ihre Reform werde nur Gewinner hervorbringen. Aber davon sind Sie nun wirklich meilenweit entfernt.
Wie viel Ihr Versprechen wert ist, hat bereits Ihr erster Entwurf im September gezeigt: nämlich nichts.
Warum?
Weil Ihre Grundlage schon falsch war.Anstatt Aufgaben zu vergleichen, haben Sie Ausgaben und Defizite verglichen. Aber anstatt die Kritik ernst zu nehmen und sauber nachzuarbeiten, haben Sie in den vergangenen Monaten alles noch schlimmer gemacht. Anstatt eine richtige Grundlage zu schaffen, haben Sie jetzt mehrmals Zahlen hin- und hergeschoben, ohne dass Sie erklären können, weshalb und warum!


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 Nach den Kreisen und Gemeinden fühlen sich jetzt auch die kreisfreien Städte als Verlierer!
Und Herr Breitner, es ist schon eine dreiste Anmaßung von Ihnen, die Unzufriedenheit der Kommunen als ein „gutes Zeichen“ zu bezeichnen. Aber genau diese Aussage zeigt, wie wenig ernst Sie die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie wirklich nehmen! Die Wahrheit ist: Sie sitzen mittlerweile zwischen allen Stühlen!
Ihr ständiges Würfeln mit FAG-Zahlen unterstreicht doch nur, dass Ihr Verfahren nicht transparent ist. Und genau da haben Sie noch viel zu tun, um den Ministerpräsidenten zu zitieren.
Und auch jetzt nach dem dritten Mal Würfeln können Sie noch nicht einmal erklären, wie die aktuellen Berechnungen zustande kommen. Sie präsentieren den Kreisen die Rechnung, ohne die Grundlage für das Zahlenwerk zu nennen. Würden Sie irgendwo eine Rechnung für seriös halten und sie auch bezahlen, wenn man ihnen die Auskunft gibt: Wie wir auf das Ergebnis kommen, sagen wir ihnen später?!
Die großmundigen Ankündigungen, das neue Gesetz schaffe mehr Transparenz und sorge für mehr Gerechtigkeit und Effizienz, sind nichts mehr als Seifenblasen, die mittlerweile alle in der Luft zerplatzt sind. Schon das Gutachten, auf dem Sie Ihren ersten Gesetzentwurf aufgebaut haben, eignet sich nicht für eine Reform des FAG. Die Liste der Mängel im Gutachten ist lang:
• es hat keine Untersuchung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen stattgefunden; • die Kommunen sind bei der Finanzkraftberechnung ungleich behandelt worden; • der Gleichheitsgrundsatz ist auch bei anderen Stellschrauben verletzt worden und • die durchgeführten Erhebungen sind in Teilen willkürlich gewählt und nicht repräsentativ.
Die Liste ließe sich noch beliebig fortführen. Aber sie zeigt: Die Grundlage ist fehlerhaft und hält auch in ihrer Gesamtheit keiner ernsthaften Prüfung stand.
Der entscheidende Fehler in der Reform ist doch: Die Landesregierung will das Geld nach den Ausgaben verteilen und nicht nach den Aufgaben. Auch wenn sie es anders behauptet. Die berechtigte Kritik der Kommunen ist somit nicht vom Himmel gefallen, sondern sie ist hausgemacht. Und das haben allein der

Seite 2/4 Innenminister und der Ministerpräsident zu verantworten.
Wie falsch Ihre Zahlen sind, macht doch der Vergleich zwischen Kampen auf Sylt und der Gemeinde Erfde deutlich. Während Kampen eine Viertel Millionen Euro mehr bekommen soll, wird Erfde auf 60.000 Euro verzichten müssen. Obwohl Erfdes Steuerkraft deutlich unter Kampen liegt. Und obwohl Erfde ländlicher Zentralort ist - Orte, die Sie doch eigentlich stärken wollten!
Ich kann den Koalitionskollegen nur raten: Sehen Sie sich die Listen genau an. Sie werden auch in Ihrem Wahlkreis ungerechte Beispiele finden. Wenn die Reform so kommt, wie diese Landesregierung sie vorhat, dann sind die Folgen für Schleswig-Holstein gravierend:
Weder die Städte noch der ländliche Raum werden damit angemessen ausgestattet. Das werden auch die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu spüren bekommen. Spätestens dann, wenn die Kommunen an den Kostenschrauben drehen, weil das Geld nach den Kürzungen hinten und vorne nicht ausreicht.
Den Bürgern kommen die Reformpläne dann teuer zu stehen. Sie dürfen dann all das zahlen: • höhere Kindergartenbeiträge; • höhere Eintrittsgelder für Museen, Schwimmbäder und Sportstätten, • höhere Kommunalsteuern.
Oder die Kommunen werden ihre Investitionen einschränken müssen. Damit werden wichtige Bau- und Sanierungsvorhaben dann künftig noch länger auf die lange Bank geschoben. Oder Büchereien, Sportförderung, soziale Angebote müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier ist der Bürger wieder der Leidtragende, und das wird besonders hart den ländlichen Raum treffen. Gerade dort, wo der demografische Wandel schon besonders hart zu spüren ist, will die Landesregierung die Kommunen und die Bürger noch mehr bestrafen. Das ist die Politik der Gerechtigkeit, von der die SPD so gerne redet.
Allein der Landesteil Schleswig verliert durch Ihre Reform fast 3 Mio. Euro, übrigens einschließlich der Stadt Flensburg. Dabei stellt die Bevölkerungsentwicklung gerade die ländlichen Räume vor große Herausforderungen: Schulstandorte, ÖPNV, Breitbandausbau oder – jüngstes Beispiel – Arztpraxen im ländlichen Raum müssen gesichert werden. Viel geredet hat auch der heutige Ministerpräsident, als er noch Spitzenkandidat war. Im Wahlkampf sagte er den KN zum FAG: „Wir werden den Eingriff in den ersten drei Regierungsjahren zurücknehmen. Da gibt es keine Relativierung.“

Seite 3/4 Herr Albig, die Kommunalpolitiker erinnern sich gut an Ihr Versprechen!
Und was tun Sie tatsächlich? Sie bieten Gelder als Anrechnung an, die den Kommunen ohnehin zustehen. Und Sie verweigern den Kommunen viele Millionen Euro aus der Grundsicherung, die der Bund den Kommunen ausdrücklich als Entlastung gegeben hat. Und dafür wollen Sie sich auch noch feiern lassen.
Beim Verkehr ist es genauso: Erst nehmen sie den Kommunen die Mittel für Straßenbau weg, um nachher wieder einen Bruchteil davon auf anderem Wege zurückzugeben. All das ist pure Augenwischerei und führt zu keiner Rücknahme des 120-Millionen-Euro-Eingriffs, so wie Torsten Albig es noch im Wahlkampf versprochen hatte.
Die Kommunen in Schleswig-Holstein haben einen Neustart beim FAG verdient. Herr Breitner, drücken Sie endlich die Reset-Taste und legen Sie von vorne los. Ohne zu Würfeln, aber dafür mit einer seriösen Datengrundlage und Zielsetzung. Und ohne Gemeinden, Städte und Kreise gegeneinander auszuspielen.
Und wenn Sie, Herr Breitner, den Reset-Knopf nicht drücken, dann muss es eben der Ministerpräsident tun!



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