Justizpolitik
Nr. 650/13 vom 04. Dezember 2013
Barbara Ostmeier: Täter-Opfer-Ausgleich braucht ein klares Konzept
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (04. Dezember 2013) Justizministerin Anke Spoorendonk zu einem geordneteren Vorgehen bei der Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs für Jugendliche und Heranwachsende aufgefordert.
"Der Jugend-TOA ist ein wichtiges und vor allem fortschrittliches Instrument im Bereich der Jugendstrafrechtspflege. Daher begrüße ich, dass eine landesweite Verfügbarkeit gefördert werden soll. Leider ist das Vorgehen der Justizministerin bislang völlig ungeordnet. Ihre sich widersprechenden Aussagen über die Zuständigkeitsverteilung zwischen Land und Kreisen haben zu Verwirrung geführt. Und auch sie selbst macht nicht den Eindruck, als habe sie ein klares Konzept."
Ostmeier wies darauf hin, dass ein klares Konzept der Schlüssel zum Erfolg sei. Daher müsse die Ministerin ihre Handlungsprioritäten überprüfen.
"Manche personellen Kapazitäten wären in diesem Bereich besser eingesetzt, als in der redaktionellen Überarbeitung von Gesetzen, die in der Anwendung funktionieren. Man sollte erst bestehende Probleme lösen, bevor man sich mit Dingen befasst, die nicht akut sind", so Ostmeier abschließend.



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