Haushaltspolitik
Nr. 619/13 vom 22. November 2013
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW schnüren Weihnachtsgeschenke für ihre Wählergruppen auf Kosten des Steuerzahlers
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (22. November 2013) von SPD, Grünen und SSW angekündigten Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2014 als Beleg für eine hemmungslose Bedienung der eigenen Wählerklientel auf Kosten der Steuerzahler bezeichnet:
„Respekt, die haben wirklich niemanden vergessen, der sie wählt. Wir werden Zeuge eines wirklich ausgewogenen "pamperns" aller Wählergruppen von SPD, Grünen und SSW“, erklärte Koch in Kiel.
Bemerkenswert sei allerdings, dass die Regierungsfraktionen in ihrer sechsseitigen Pressemitteilung jeden Nachweis schuldig blieben, wo das Geld für die Weihnachtsgeschenke herkommen soll. Es werde lediglich behauptet, die Summen seien gegenfinanziert.
„SPD, Grüne und SSW sind wieder dabei, munter Geld auszugeben. Dass die Einnahmen des Staates auch erarbeitet werden müssen, interessiert sie nicht“, so Koch.
Es bleibe der Opposition überlassen, Konzepte zur Reduzierung der Neuverschuldung, zur Erhöhung der Investitionen und zur Vermeidung von
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Steuererhöhungen vorzulegen.
„Die heutigen Haushaltsanträge zeigen: Von dieser Regierung haben die Menschen nur höhere Steuern, schlechte Straßen und steigende Schulden zu erwarten“, so der CDU-Abgeordnete.



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