Innenpolitik
Nr. 601/13 vom 20. November 2013
Dr. Axel Bernstein zu TOP 18: "Ein überparteiloicher Ansatz ist notwendig"
Sperrfrist Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort


Sehr geehrte Damen und Herren,
in zahlreichen Landtagen Deutschlands, in Bundesministerien, Unternehmen und Organisationen hat in den vergangenen Jahren eine breite Debatte über die geschichtswissenschaftliche Aufarbeitung personeller und auch struktureller Kontinuitäten aus der NS-Zeit eingesetzt.
Zahlreiche Studien wurden bereits erarbeitet und veröffentlicht.
Da ist es richtig und angebracht, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag dieses - wies es im Antrag heißt – Kernthema der Parlamentsgeschichte wissenschaftlich fundiert und parteipolitisch neutral aufarbeiten lässt.
Es ist ein gutes und – wie ich finde – selbstverständliches Signal, dass alle Fraktionen des Landtages einvernehmlich eine solche Aufarbeitung durch den Landtagspräsidenten in Auftrag geben lassen wollen. Ich will auch ganz deutlich sagen: Ich halte diesen überparteilichen Ansatz für notwendig.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Es hat die historische und gesellschaftliche Debatte nicht nach vorne gebracht, wenn beispielsweise die in einigen Landtagen ja noch vertretene Linkspartei auf eigene Faust solche Anträge stellt oder gar eigene tendenziöse Studien beauftragt.
Nicht umsonst sah sich Hessens Landtagspräsident Kartmann veranlasst, das Ziel einer „Behandlung ohne parteipolitisch motivierte Vergangenheitsbetrachtungen“ ausdrücklich vorzugeben.
Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
„Wir wissen wenig über das Verhalten von Abgeordneten der frühen Landtage in der vorangegangenen Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft. Dies hat viel mit einer unzureichenden Quellenlage und auch damit zu tun, dass in den Lebensläufen der Abgeordneten häufig die Beziehungen zum Nationalsozialismus ausgespart waren“, stellt Niedersachsens Landtagspräsident Dinkla im Vorwort der dortigen Studie fest.
Als Historiker ist man in einer Debatte zu einem Zeitpunkt, an dem die gewünschte hiesige Studie noch nicht einmal begonnen wurde, immer in Versuchung, seine eigene Sicht der Dinge schon einmal kundzutun.
Dieser Versuchung dennoch zu widerstehen, halte ich heute aber für dringend geboten.
Was soll eine Öffentlichkeit von einem Parlament halten, dass 300.000 Euro für eine Studie ausgibt, wenn alle schon ihre Sicht auf die vermeintlichen Ergebnisse haben.
In manchen Kommentierungen unseres Vorhabens klang unterschwellig der Vorwurf an, weshalb man sich erst jetzt dieser Thematik annehme.
Dafür gibt es gute Gründe: Ich glaube es dient der Qualität einer solchen Aufarbeitung, wenn Personen, die in den Fokus der Untersuchung rücken, nicht mehr unter uns sind oder zumindest nicht mehr politisch aktiv.
Der individuell nachvollziehbare Reflex der Rechtfertigung und vielleicht auch Relativierung würde schnell die Debatte bestimmen.
Aber genau darum geht es heute ja nicht. Es geht nicht um persönliche Verurteilung oder politische Bloßstellung, sondern um Erkenntnisgewinn.



Seite 2/3 Dabei wird jedem Historiker klar sein, dass jede geschichtswissenschaftliche Studie auch immer ein Produkt ihrer Zeit ist. Sie hängt nicht nur von der Quellenlage sondern immer auch von der gesellschaftlichen Prägung der forschenden Historikergeneration ab. Nicht umsonst sieht sich die Geschichtswissenschaft heute als historisch-kritische Sozialwissenschaft.
Das „erkenntnisleitende Interesse“, das die Arbeit des Historikers steuert, geben wir mit unserem Untersuchungsauftrag umfassend vor.
Und dieser Untersuchungsauftrag scheint mir im Sinne des vorher Beschriebenen auf der Höhe der Zeit zu sein.
So wie es vor 50 Jahren vielleicht unmöglich gewesen wäre, eine solche Studie überhaupt zu beauftragen, wäre es wohl noch vor zehn Jahren strittig gewesen, auch die demokratische Integrationsleistung der jungen Bundesrepublik und ihrer Länder zu würdigen.
Und wir können heute schon sicher sein, dass kommende Generationen wieder ihre ganz eigenen Fragen an die Geschichte stellen werden.
Wir sollten als Auftraggeber das größte Interesse daran haben, dass die zu erstellende Studie einen wertvollen Beitrag nicht nur zur Geschichtswissensschaft sondern auch zur politischen Bildung im Lande leisten kann.
Ich wünsche mir, dass nicht nur die Landtagsverwaltung sondern auch alle Fraktionen im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken.
Um nur mal ein Beispiel zu nennen, wie es nicht geht:
Hamburger Abendblatt vom 17. September: Unter der Überschrift: „War Schleswig-Holstein Karriereland für Nazis“ prangt ein großes Foto, auf dem zwei Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln zu sehen sind.
Eine solche Gestaltung lässt gerade bei jungen Leuten bestenfalls Ratlosigkeit zurück.
Ich wünsche unserer Studie nach dem gelungenen parlamentarischen Auftakt einen guten Fortgang in Erstellung und Rezeption! Das dient dem Ansehen dieses Parlamentes und ist auch gegenüber allen angemessen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben und/oder eine Auseinandersetzung mit diesem Kapitel unserer Geschichte zu Recht erwarten dürfen.

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