Innenpolitik
Nr. 600/13 vom 20. November 2013
Astrid Damerow und Peter Sönnichsen: Innenminister Breitner entzieht sich seiner Aufgabe
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow und der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Peter Sönnichsen haben Planungen des Innenministers zur Schließung von Polizeistationen im Kreis Plön scharf kritisiert:
Was den Kommunalpolitikern als „ergebnisoffener Prozess zur Neuorganisation innerhalb der Polizeidirektion“ vorgestellt wurde, entpuppe sich nun als knallharte Standort- und Personalstellenfrage. Nach örtlichen Bedenken angesetzte Termine des Ministers hätten offenkundig nur der Beschwichtigung gedient.
„Weitere Teile des Kreises werden polizeifreie Zonen. Diese Entscheidung ist falsch. Wieder einmal wird unser Kreis geschwächt. Die bewährte Ortsnähe und die fundierten örtlichen Kenntnisse unserer örtlichen Polizeikräfte sind durch nichts zu ersetzen“, so der örtliche CDU-Abgeordnete Peter Sönnichsen.
Der CDU-Abgeordnete kritisierte scharf, dass es vor dem Bekanntwerden des Ergebnisses keinerlei Rückkopplung mit der Kommunalpolitik gegeben habe.
Auch die mündlichen Versprechen des Ministerpräsidenten, die guten Argumente der touristischen Standorte einzubringen, hätten sich als Schall
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Seite 1/2 und Rauch entpuppt.
„Es geht nicht um örtliche Organisationsfragen, mit denen sich Innenminister Breitner jetzt aus der Verantwortung zu stehlen versucht. Wenn die Menschen in einer Region so massive Nachteile in ihrem Sicherheitsempfinden erfahren, dann ist das eine politische Entscheidung in der Verantwortung des Innenministers. Diese Entscheidung wird weder den Orten, den Kreisen, der Region, den Polizisten und schon gar nicht der Bürgerinnen und Bürger gerecht“, erläutert Astrid Damerow.



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