Jugendpolitik
Nr. 597/13 vom 20. November 2013
Hans Hinrich Neve zu TOP 23 + 53: CDU-Fraktion fordert höhere Förderung des Verbandes politischer Jugend
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Politik bedeutet für mich im Wesentlichen, dass ich nicht nur mein eigenes Lebensumfeld gemeinsam mit anderen mitgestalten kann. Die Möglichkeit, mit eigenen Ideen und politischen Überzeugungen die Zukunft zu gestalten, finde ich persönlich nach wie vor faszinierend. Mit unserem Tun hier im Parlament und mit unserer Haupttätigkeit, Gesetze zu beraten und zu beschließen, legen wir unter anderem die Grundlage für ein Miteinander der Menschen.
Deshalb ist die „Politische Jugendbildung“ als ein Handlungsfeld nicht nur enorm wichtig, sondern sie muss aus unserer Sicht früh und intensiv beginnen und junge Menschen besonders ansprechen. Denn es ist die junge Generation, die künftig in den Parlamenten sitzen wird. Sie werden über die Geschicke unter anderem ihrer Gemeinde, ihrer Stadt, unseres Landes, mit voller Leidenschaft debattieren, über bessere Lösungen friedvoll streiten und letztendlich die Richtungen vorgeben.
Neben dem uns vorliegenden Bericht der Landesregierung hat die CDU-Fraktion thematisch passend dazu einen Antrag eingebracht.


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Durch Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ist aus unserer Sicht konkreter Handlungsbedarf geboten. In Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern meines Wahlkreises, bei Veranstaltungen „Jugend im Landtag“ oder „Jugend im Kreistag“ und auch hier bei Gruppenbesuchen im Landeshaus wurde mir immer wieder deutlich gemacht, dass das Thema „Wahlen und Mitbestimmung“ nicht hinreichend im Schulunterricht behandelt wird. Und in diesem Punkt tun sich aus meiner Sicht auch Lücken im Bericht der Regierungspolitiker auf. Die Verankerung der politischen Jugendbildung in den Lehrplänen ist zwar formal gegeben, die Realität - Frau Ministerin - ist aber eine völlig andere: Die Schülerinnen und Schüler fühlen sich nicht richtig informiert!
Im Vorwege der Kommunalwahl und auch im Nachgang dazu waren die Äußerungen junger Menschen eindeutig. Sie wussten um den Gang zur Wahlurne. Sie seien aber nicht zur Wahl gegangen, weil sie keine näheren Kenntnisse davon hatten. Was tun konkret Kommunalpolitiker eigentlich und wofür sind Gemeinde-, Stadt- oder Kreisparlamente zuständig?
Wählbar sind Jugendliche unter 18 Jahre auch weiterhin nicht. Und gefragt hat sie auch keiner.
Die Bedeutung der außerschulischen Jugendarbeit ist unbestritten. Der Landesjugendring und seine ihm angeschlossenen Jugendverbände freuen sich stets über lobende Worte. Und die Erfolge in der Kinder- und Jugendverbandsarbeit können sich auf vielfältige Weise sehen lassen. An dieser Stelle erlauben Sie mir bitte, dass ich im Namen der Fraktion der CDU hier meinen außerordentlichen Dank – insbesondere für die Ehrenamtler in diesem Bereich ausspreche.
Aber es ist nicht alles Gold: Bei der Förderung der „Politischen Jugendbildung“ müssen wir auch bereit sein, mehr zu investieren. Denn die Jugendverbände können ihre hervorragende Arbeit für unsere Demokratie nicht unter konstanten Mitteleinsatz erfüllen.
Gleiches gilt auch für die Arbeit der Mitgliedsverbände des Verbandes politischer Jugendarbeit in Schleswig-Holstein, VPJ.
Wenn wir ausgerechnet bei den politischen Jugendverbänden sparen, entziehen wir politisch engagierten Heranwachsenden die Grundlage, über verschiedene Politikansätze zu diskutieren.
Unsere politischen Jugendorganisationen sind zwar eigenständig, aber hier

Seite 2/3 wird der Nachwuchs der Parteien herangebildet. Und es ist keineswegs zum Schaden für unser Gemeinwesen, wenn wir deutlich machen, dass diese Nachwuchsförderung für die Demokratie auch Kosten verursacht!
Und deshalb betone ich - ein Mindestmaß an Hauptamtlichkeit bedarf es bei der Verbandsarbeit. Bei den Jusos, den Julis, bei der Grünen Jugend und der JU sowie des SSW-Ungdom. Deshalb müssen wir an dieser Stelle auch konkret nacharbeiten!
Es besteht offensichtlich eine Lücke zwischen dem formalen Anspruch per Gesetz und Verordnung einerseits und der gelebten Wirklichkeit andererseits. Darüber und insbesondere über die Qualität der politischen Jugendbildung im Allgemeinen und über Partizipation, über die konkrete Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in ihrem Lebensumfeld im Besonderen. – So, wie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz auch immer wieder zu Recht betont.
Darüber sollten wir im Sozial- und Bildungsausschuss intensiv diskutieren, und gemeinsam nach Lösungen suchen, inwiefern wir junge Menschen genau bei diesem Thema miteinbeziehen.
Mir und der Fraktion der CDU in diesem Hause ist es wichtig, besonders junge Menschen möglichst früh für politische Entscheidungsprozesse zu begeistern und sie zu motivieren, selbst aktiv zu werden. Dabei teilzunehmen, nicht nur ihr eigenes Lebensumfeld zu gestalten. Für sich selbst, aber auch für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger Verantwortung zu übernehmen.
Unser Ziel – liebe Kolleginnen und Kollegen – muss es sein, unserer Jugend sooo richtig Lust auf politische Gestaltung zu geben. Der Jugend zu zeigen, dass jeder Einzelne in unserer demokratischen Gesellschaft auch Einfluss auf die Dinge um sich herum haben kann - wenn er sich entsprechend beteiligt!
Der Antrag der Fraktion der Piraten ist somit abgearbeitet!



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