Verkehrspolitik
Nr. 596/13 vom 20. November 2013
Johannes Callsen zu TOP 5, 31, 46: Schleswig-Holstein erwartet eine Entscheidung des Ministerpräsidenten
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
In der heutigen (20. November 2013) Landtagsdebatte zur A20 und zur Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur forderte CDU-Fraktionschef Callsen die Landesregierung auf, die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu ziehen. Die Grünen dürften den Weiterbau der A20 nicht länger ausbremsen. Schleswig-Holstein erwarte eine Entscheidung des Ministerpräsidenten.
Zudem beantragte die CDU-Fraktion die weitere Aufstockung des Sondermögens Verkehrsinfrastruktur noch in diesem Haushaltsjahr auf 41 Millionen Euro.
"Das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein, die A20 mit der westlichen Elbquerung, steht bei dieser Landesregierung auf dem Abstellgleis. Das ist die bittere Erkenntnis nicht erst der letzten Tage.
Erst setzen die Grünen im Koalitionsvertrag einen Baustopp für die A20 an der A7 durch. Und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes kommt von den Grünen unverhohlene Freude über den Stopp für ein Verkehrsprojekt, das für Schleswig-Holstein höchste Priorität hat.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Stillstand und Blockade, das ist die traurige Verkehrspolitik der Grünen in Schleswig-Holstein!
Dieser Landtag hat in seiner Mehrheit oft genug deutlich gemacht, dass die A20 mit der westlichen Elbquerung das Schlüsselprojekt in der Infrastruktur ist - für die Zukunft des Landes, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Anbindung der Westküste und für die Rolle Schleswig-Holsteins im Ostseeraum.
Und deswegen sage ich: Die Grünen dürfen nicht länger als Bremser im Führerhaus stehen. Wenn die Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten zur A20 auch nur einen Hauch von Wert haben, dann muss er sich in der Koalition klar dafür einsetzen, dass die A20 weiter gebaut wird.
Wenn das politische Ziel des Ministerpräsidenten wirklich darin liegt, die A20 fertigzustellen, dann frage ich mich ernsthaft: Warum lässt er sich von seinem grünen Koalitionspartner so vorführen? Warum kann er sich nicht durchsetzen, obwohl er bei der A20 eine breite parlamentarische Mehrheit hinter sich hat?
Schleswig-Holstein erwartet jetzt eine Entscheidung des Ministerpräsidenten! Und Schleswig-Holstein erwartet, dass er sich in der Koalition endlich einmal durchsetzt.
Die Wirtschaft wartet auf ein solches Signal, sie braucht Vertrauen und Planungssicherheit und will sich nicht länger mit leeren Versprechungen abspeisen lassen.
Deshalb muss diese Landesregierung jetzt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes die richtigen Konsequenzen ziehen:
Es muss klar werden, dass die A20 weiter geplant und gebaut wird. Und deswegen muss es auch darum gehen, die Planung aller Teilabschnitte zu beschleunigen und unverzüglich Baurecht zu schaffen.
Hierzu gehören ausdrücklich auch die Abschnitte westlich der A7. Nur so setzen wir ein Zeichen, dass die westliche Elbquerung wirklich gewollt ist. Nur so lässt sich das Vertrauen der heimischen Wirtschaft und potenzieller Investoren zurückgewinnen!
Die CDU hat es oft genug gefordert, jetzt müssen auch beim Landesbetrieb Konsequenzen folgen. Es kann nicht sein, dass dort die Planungskapazitäten heruntergefahren werden. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal, um die

Seite 2/3 Planung der A20 vorantreiben zu können.
Es ist doch ein Treppenwitz, dass die SSW-Kulturministerin siebenStellen für den Denkmalschutz haben will, während im Landesbetrieb Personal für die Infrastruktur fehlt.
Frau Spoorendonk, verzichten Sie auf die selbstgeschaffene Bürokratie, lassen Sie Ihr neues Denkmalschutzgesetz in der Schublade.
Auch der SSW muss sich heute in der Regierungsverantwortung entscheiden: Wollen Sie tatsächlich 16.000 historische Gebäude erfassen und bewerten? Oder wollen Sie durch eine klare Prioritätensetzung für die A20 und die westliche Elbquerung etwas für die Zukunft der Westküste und des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein tun?
Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr Vertrauen in die Zukunft unserer Verkehrswege verspielt wird.
Sie haben heute die Chance, ein Signal zu setzen: Stimmen Sie unseren Anträgen zur A20 und zum Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur zu.
Ziehen Sie mit uns an einem Strang! Für Schleswig-Holstein, seine Menschen und seine Unternehmen!"



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