Verkehrspolitik
Nr. 578/13 vom 06. November 2013
Hans-Jörn Arp: Das A-20 Urteil muss zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heutigen (06. November 2013) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Neubau der A 20 bei Bad Segeberg Konsequenzen im Verkehrsministerium gefordert:
„Wer bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Minute noch Papiere nachreicht, kann sich über eine solche Klatsche nicht beklagen. Es muss jetzt im Ministerium geklärt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. So etwas darf nicht noch mal passieren“, forderte Arp in Kiel.
Die Arbeitsweise habe die Position des Landes geschwächt, führte der CDU-Abgeordnete aus. Die Bundesrichter könnten von einer Landesregierung zu Recht erwarten, dass die Unterlagen vollständig eingereicht, oder zumindest rechtzeitig nachgeliefert werden.
„Mir kann niemand erklären, dass die fehlenden Punkte erst zwei Wochen vor der Hauptverhandlung entdeckt wurden. Und wenn doch, dann wäre genau das ein ministeriumsintern zu klärender Fehler“, so Arp.



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