Innenpolitik
Nr.520/13 vom 26. September 2013
Astrid Damerow zu TOP 37: Diese Regierung verunsichert unsere Polizei
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Koalition hat sich die Attraktivität der Landespolizei auf die Fahne geschrieben. Ihre bisherige Politik spricht eine deutlich andere Sprache. Sie haben dazu beigetragen, dass die Attraktivität des Polizeidienstes in Schleswig-Holstein sinkt. Sie haben der Polizei mehr zugemutet, als jede andere Regierung vor Ihnen. Sie haben mehr Unsicherheit innerhalb der Polizei geschaffen, als diese ertragen kann. Und das, nach gerade anderthalb Jahren im Amt .
Als ich aber die Überschrift über Ihrem Antrag gelesen habe, dachte ich: Es ändert sich etwas! Diese Koalition ist lernfähig. Dann habe ich den ganzen Antrag gelesen und festgestellt: Sie lernen nichts, Sie verweigern die Realitäten und sie lehnen es ab Konsequenzen aus den Gesprächen die Sie führen zu ziehen.
Es ist richtig, dass wir die Attraktivität unserer Polizei als Arbeitgeber steigern müssen. Es ist richtig, dass der Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs härter wird. Und es ist richtig, dass wir, um Nachwuchs zu gewinnen, attraktiv sein müssen.


Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Das tatsächliche Problem liegt jedoch an anderen Stellen. Und wenn Sie verhindern wollen, dass unsere Polizei den Wettlauf um die besten Bewerberinnen und Bewerber verliert, dann müssen sie sich endlich die Frage stellen, wo die diese Probleme liegen. Diese Frage können Sie leicht beantworten, denn die meisten Probleme haben Sie selbst geschaffen.
Da wäre zum Beispiel das Thema Personalabbau: Schon heute hat die Arbeitsverdichtung im Polizeidienst ein Ausmaß erreicht, das an die Substanz geht. Dies sehen wir an dem hohen Krankenstand. Wenn Sie jetzt planen, weitere Stellen zu streichen, dann werden sie damit sicherlich niemanden dazu bringen, sich bei der Polizei zu bewerben. Im Gegenteil, Sie werden damit Bewerberinnen und Bewerber abschrecken. Oder glauben Sie, die Aussicht, sich krank zu arbeiten, würde irgendjemand reizvoll finden? In diesem Zusammenhang ist es geradezu lächerlich, wenn Sie in Ihrem Antrag das Überstundenmanagement ansprechen.
Beim Thema Besoldungsanpassung sind Sie nicht verlässlich. Wenn Sie nicht wollen, dass der Polizeidienst von der privaten Wirtschaft und von anderen Bundesländern gänzlich abgehängt wird, müssen Sie Planungssicherheit schaffen. Stellen Sie ein für alle mal klar, dass die Besoldungsanpassungen im Gleichschritt mit den Tarifabschlüssen erfolgen. Nur so schaffen Sie mehr Attraktivität!
Sie halten sich nicht an Absprachen! Bei der Frage der Besoldung nach Altersstufen kündigen Sie die Vereinbarung mit der GdP auf, Musterprozesse zu führen. Stattdessen zwingen Sie Ihre Mitarbeiter, einzeln und mit persönlichem Kostenrisiko, den Klageweg zu beschreiten. Glauben Sie, ein Arbeitgeber, der so mit seinen Mitarbeitern umgeht, ist attraktiv?
Sie ordnen für Polizisten in besonders sensiblen Bereichen eine Kennzeichnung an, die mit Gefahren für diese Beamtinnen und Beamten verbunden ist. Sie dokumentieren hiermit Misstrauen gegenüber ihren eigenen Leuten. Glauben Sie, irgendjemand möchte für einen Arbeitgeber arbeiten, der seinen Leuten so offen misstraut?
Ich könnte hier viele weitere Beispiele aufzählen.
Fakt ist:
Ihre Politik führt dazu, dass die Attraktivität des Polizeidienstes sinkt. Wir werden Probleme bekommen, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Wenn Sie also wollen, dass der Polizeidienst wieder attraktiv wird: Hören Sie auf nur Worthülsen zu produzieren. Hören sie auf unsere Polizei weiter zu piesacken. Werden Sie endlich konkret und legen sie ein

Seite 2/3 Polizeientwicklungskonzept vor, das diesen Namen auch verdient.



Seite 3/3