Agrarpolitik
Nr. 519/13 vom 26. September 2013
Heiner Rickers zu TOP 37: Dauergrünlanderhaltungsgesetz so nicht zustimmungsfähig
Für die CDU-Landtagsfraktion begründete der agrar- und umweltpolitischer Sprecher, Heiner Rickers, die Ablehnung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz. Deutlich brandmarkte Rickers die Vorgehensweise der Landesregierung, die einen Gesetzentwurf vorgelegt hatte, ohne über konkretes Zahlenmaterial zu verfügen.
„Immerhin zeigt der Gesetzentwurf auf, dass es in der Vergangenheit sehr wohl möglich war, konkrete Zahlen vorzulegen Warum haben sie keine Zahlen vorgelegt? Wieso es diesmal angeblich nicht möglich war, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Fakt bleibt, dass durch das unglückliche Vorgehen der Landesregierung bei den betroffenen Landwirten „die Pferde scheu gemacht wurden“. Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz ist bei den Landwirten als Bauernverschreckungsgesetz angekommen.“
Letztlich sei auf dem Landesbauerntag dem Letzten klar geworden, dass nicht nur der Knick-, sondern auch das Dauergrünlandschutz deutlich verschärft werden sollte. Wer wolle es den Betroffenen übel nehmen, wenn sie ihre vermeintlich letzte Chance nutzen würden? Erst der losgetretene Widerstand habe die Landesregierung zur Einsicht kommen lassen und sie sei zurückgerudert.
„Wir begrüßen ausdrücklich zum Beispiel den Wegfall des unsäglichen
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Seite 1/2 Biotopschutzes. Dennoch bleiben gravierende Mängel wie die drohende Verbreiterung der Gewässerrand-streifen oder die Ahndung von Verstößen nach cross compliance“, so Rickers.
Erleichtert zeigte sich Rickers, dass es im Rahmen der Ausschussbefassung immerhin möglich gewesen sei im Rahmen der Diskussion wenigstens einige handwerkliche Schnitzer auszumerzen.



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