Verkehrspolitik
Nr. 428/13 vom 13. August 2013
Johannes Callsen: CDU-Fraktion fordert 60-Millionen-Programm zur Sanierung der Landesstraßen
Angesichts des desolaten Zustandes der Straßen in Schleswig-Holstein fordert die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein 60-Millionen Euro schweres Sofortprogramm. Diesen Vorschlag werden CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp und der finanzpolitische Sprecher Tobias Koch heute (13. August 2013) gemeinsam in die Fraktionssitzung einbringen:
„Schluss mit der Flickschusterei. Schluss mit der Jammerei in Richtung Berlin. Für die Landesstraßen ist die Landesregierung verantwortlich. Wir fordern drei Maßnahmen: Mehr Geld für die Sanierung von Landesstraßen, mehr Geld für die Planung, und mehr Geld für die Gemeindestraßen“, forderte Callsen in Kiel.
60 Millionen plant die CDU-Fraktion noch in diesem Jahr für die sofortige Sanierung der Landesstraßen ein.
„Das Geld muss sofort fließen. Die Regierungsfraktionen müssen mit ihren Tricksereien aufhören, mit denen sie bislang eine schnelle Umwidmung der PROFI-Mittel für die Straßensanierung blockiert haben. Und es müssen alle Möglichkeiten für ein flexibles Vergaberecht genutzt werden“, forderte Arp.
Finanzieren wollen die Unionspolitiker die Straßensanierung durch die
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Seite 1/2 Umwidmung ungenutzter Mittel aus dem gescheiterten Projekt „PROFI“ von SPD, Grünen und SSW in Höhe von 21,2 Millionen Euro. Bis zu 41,5 Millionen Euro können über die Nachzahlungen aus den Zensusberechnungen für die Jahre 2011 und 2012 bestritten werden.
„Finanzministerin Heinold hat unerwartete Mehreinnahmen in dreifacher Millionenhöhe zu verzeichnen. Deshalb ist unser Programm nicht nur verkehrspolitisch absolut notwendig. Es ist auch aus finanzpolitischer Sicht vernünftig und realisierbar. Wenn wir jetzt nichts tun, wird es noch teurer“, so Koch.
Darüber hinaus sollen nach der Vorstellung des CDU-Verkehrspolitikers Arp die laufenden Planfeststellungsverfahren künftig deutlich schneller abgeschlossen werden. „Nur wenn die Pläne fertig sind, bekommen wir das Geld aus Berlin und Brüssel zum Bau unserer Straßen. Meyer und Albig sollen aufhören zu jammern, dass kein Geld kommt, solange die Pläne nicht fertig sind. Bislang ist noch kein Meter Autobahn nicht gebaut worden, weil kein Geld da war. Das Problem war immer die fehlende Baureife“, so Arp. Die CDU-Fraktion werde entsprechende Anträge für die anstehenden Haushaltsberatungen 2014 einbringen.
Unabhängig von dem Programm hält die CDU-Fraktion ihre Forderung an SPD, Grüne und SSW aufrecht, die vom Bund für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden bereit gestellten Mittel nicht wie geplant künftig zu 70 Prozent für den Öffentlichen Personennahverkehr auszugeben. Stattdessen will die Union den Anteil für die Straße auf 85 Prozent erhöhen.
„Die Pläne von SPD, Grünen und SSW nehmen unseren Gemeinden noch einmal 18 Millionen Euro weg. Was nützen mehr Busse, wenn die auf den Straßen nicht mehr fahren können? Die Gemeinden in Schleswig-Holstein brauchen das Geld für ihre Straßen. SPD und Grüne wollen damit nur die von niemandem gewollte Kieler Straßenbahn bezahlen“, so Arp abschließend.



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