Verkehrspolitik
Nr. 405/13 vom 19. Juli 2013
Johannes Callsen zur Fehmarnbeltquerung: Fehlende eigene Mehrheit im Landtag schwächt die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der erneuten scharfen Kritik aus der SPD-Ostholstein dazu aufgefordert, den Regierungskurs in Sachen Fehmarnbelt-Querung klar zu stellen:
„Der Ministerpräsident muss endlich die Abgeordneten seiner Regierungsfraktionen ins Boot holen. Ohne eine eigene Mehrheit kann er die Interessen Schleswig-Holsteins in dieser Frage nicht glaubwürdig vertreten. Albigs Verhandlungspartner wissen ja noch nicht einmal, ob der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident in der Lage ist, seine Zusagen auch durch das Parlament zu bringen“, erklärte Callsen in Kiel.
Sowohl bei den Mitgliedern der Grünen Landtagsfraktion, als auch bei der SPD-Ostholstein handele es sich um Fundamentalkritiker, betonte der Oppositionsführer mit Blick auf einen heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten. Danach kündigten SPD-Bundes- und Landtagsabgeordnete an, gemeinsam weiter gegen das – aus ihrer Sicht – „Wahnsinnsprojekt“ Fehmarnbeltquerung kämpfen zu wollen.
„Der Ostholsteinischen SPD und den Grünen geht es nicht um Nachbesserungen im Detail. Beide wollen dieses für Schleswig-Holstein
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Seite 1/2 existenzielle Projekt kippen“, stellte der CDU-Fraktionschef klar.
Es schwäche die Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten gegenüber Bund und Bahn, wenn er sich nicht auf eine eigene Mehrheit stützen könne.
„Wenn der Ministerpräsident nicht einmal seine eigenen Abgeordneten überzeugen kann, wie will er dann Verhandlungspartner überzeugen? Albig täte gut daran, weniger hochtrabene Reden zu halten und mehr Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen zu leisten“, so Callsen.



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