Innenpolitik
Nr. 346/13 vom 11. Juni 2013
Petra Nicolaisen: Habeck kriegt nicht einmal 1,7 Prozent Windeignungsflächen rechtzeitig hin
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat Umweltminister Robert Habeck anlässlich dessen Forderung nach einer Verzehnfachung der Windeignungsflächen an Land aufgefordert, zunächst einmal zügig die gesetzlich vorgesehenen 1,7 Prozent der Landesfläche rechtssicher auszuweisen:
„In den Kreisen Nordfriesland, Dithmarschen und Schleswig-Flensburg wird händeringend auf die Genehmigungen gewartet. Dabei geht es nicht um große Investoren. Hier wird die Errichtung von Bürgerwindparks verzögert, die für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung sorgen sollen“, so Nicolaisen.
Die Landesregierung komme mit den Genehmigungen für 1,7 Prozent der Landesfläche nicht voran. Die massiven Verzögerungen bei der Ausweisung hätten Nicolaisen bereits zu einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/895) veranlasst, auf die die Antwort der Landesregierung noch ausstehe.
„Das ist auch kein Wunder, weil sich Schleswig-Holsteins Energiewendeminister mehr um bundesweite Debatten als um die Umsetzung der Energiewende im Land kümmert. Deswegen kommt die Regierung mit den Genehmigungen nicht aus dem Knick“, erklärte Nicolaisen in Kiel.


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Seite 1/2 Nach ihrem Eindruck werden deutlich mehr Gutachten von Antragstellern abgefordert, als dies in der Vorgängerregierung der Fall war. Das verzögere naturgemäß die Genehmigung neuer Flächen.
„Diese Verzögerung ist offensichtlich kein Zufall. Habeck kriegt den Netzanschluss nicht rechtzeitig hin. Deshalb steht er bei den Genehmigungen auf der Bremse. Und um davon abzulenken, kümmert er sich um die bundesweite Diskussion über zehn Prozent“, so Nicolaisen abschließend.



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