Finanzpolitik
Nr. 324/13 vom 31. Mai 2013
Tobias Koch zu TOP 15A: SPD, Grüne und SSW müssen Farbe bekennen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Drei Mal hat die CDU-Fraktion in den letzten Monaten die Initiative ergriffen, um mehr Geld für die Sanierung unserer Landesstraßen bereitzustellen – alle drei Male wurden diese Vorschläge in Bausch und Bogen von den Regierungsfraktionen abgelehnt! Am cleversten wäre es gewesen, den guten Jahresabschluss 2012 für die Bildung eines Sondervermögens zugunsten der Landesstraßensanierung zu nutzen.
Mit der nahezu erreichten schwarzen Null im Haushalt 2012 lagen wir weit unterhalb der zulässigen Kreditobergrenze von 386 Mio. Euro. Es wäre also genug Spielraum gewesen, um ein 100 Mio. Euro schweres Sondervermögen zur Sanierung der Landesstraßen zu bilden. Damit hätte der Investitionsstau vollständig beseitigt werden können. Es hätte ein wirklicher Wachstumsimpuls gesetzt werden können. Die Haushalte der Folgejahre wären strukturell entlastet worden. Und das alles wäre im vollen Einklang mit den Regelungen der Schuldenbremse möglich gewesen.
Der Ministerpräsident schlägt jetzt vor, die Schuldenbremse aufzuweichen, um solche Investitionen über zusätzliche Kredite finanzieren zu können. Diese Chance hätte er dank des von uns hinterlassenen Spielraums 2012 - noch
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 einmal: im Rahmen der Schuldenbremse - gehabt, er hat diese Chance nicht genutzt, sondern leichtfertig vertan! Mit unseren Anträgen zum Haushalt 2013 haben wir dann versucht, zumindest die Kürzungen bei den Straßenbaumitteln rückgängig zu machen. Wir hatten dazu Umschichtungen innerhalb des Haushaltes vorgeschlagen, mit denen wir die Investitionsquote erhöht hätten. Auch dieser Antrag wurde aber von SPD, Grünen und SSW abgelehnt.
Als dann der Landesbetrieb selbst öffentlich um Hilfe rief, haben wir erneut die Initiative ergriffen. Wir haben beantragt, zumindest die vom Landesbetrieb genannte Untergrenze für Straßenbaumittel bereitzustellen. Und auch dieser Antrag wurde von SPD, Grünen und SSW abgelehnt. Fünf Minuten hat dann Minister Meyer dankenswerter Weise und an der Grünen Fraktion vorbei angekündigt, genau das umzusetzen, was wir beantragt hatten und 5 Mio. Euro in seinem Haushalt umzuschichten. Eine richtige Entscheidung, die gleichwohl nur die Kürzungen von SPD, Grünen und SSW wieder rückgängig macht und die Straßenbaumittel auf das Niveau der Vorjahre anhebt.
Gerade noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl sind dann jetzt endlich auch die Grünen aufgewacht. Nun auf einmal sind sie sogar bereit, das grüne Lieblingsprojekt PROFI zur energetischen Gebäudesanierung teilweise zu opfern, um zusätzliche Mittel für die Straßensanierung bereitzustellen. Diese Kehrtwende erstaunt insofern nicht, als dass sich PROFI zunehmend als totaler Flop erweist!
Eine Maßnahme darf aus Mitteln des Sondervermögens PROFI nur finanziert werden, wenn die mit ihr angestrebten Energieeinsparungen den Landeshaushalt nachhaltig entlasten. Bei der Auswahl der Maßnahmen ist der Aspekt der Wirtschaftlichkeit vorrangig zu berücksichtigen. So steht es in dem von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Gesetz und gegen diese Vorgaben wird mit den ausgewählten Projekten massiv verstoßen!
Die Projekte wären wirtschaftlich – heißt es lapidar in dem vorgelegten Bericht – wenn sie sich nach 20 oder 30 Jahren amortisieren würden. Mit anderen Worten: Nach 20 oder 30 Jahren haben wir das eingesetzte Geld wieder zurück. Eine Haushaltsentlastung hat bis dahin in keiner Weise stattgefunden, im Gegenteil: Bis dahin werden die Haushalte durch Zins und Zinseszinsen immer weiter belastet, denn PROFI ist komplett kreditfinanziert.


Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Grünen Lieblingsprojekt werden diese Zinsbelastungen aber einfach ausgeblendet. Trotz dieser gesetzeswidrigen Vorgehensweise ist es noch nicht einmal gelungen,

Seite 2/3 genügend Projekte für PROFI zu finden. Auch davor hatten wir in den Haushaltsberatungen gewarnt, denn es macht kein Sinn ein Sondervermögen PROFI einzurichten, wenn man noch nicht einmal weiß, welche Projekte sich überhaupt rechnen und ob das Geld dafür am Jahresende tatsächlich übrig ist. Nun also möchte Frau von Kalben die ungenutzten PROFI-Mittel für die Sanierung der Landesstraßen umwidmen. Na Bravo! Warum nicht gleich so!
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auf Basis des CDU-Gesetzentwurfes können Sie jetzt das beschließen, was wir schon immer gefordert haben: Mehr Geld für die Sanierung unserer Landesstraßen. Das ist auch dringend notwendig, denn nur eine gute Verkehrsinfrastruktur schafft Wachstum, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Ein Jahr haben Sie nach ihrer Regierungsübernahme für diese Einsicht gebraucht. Lassen Sie nicht noch mehr Zeit verloren gehen, sondern lassen sie uns diese Gesetzesänderung in der Juni-Tagung verabschieden.



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