Medienpolitik
Nr. 323/13 vom 31. Mai 2013
Dr. Axel Bernstein zu TOP 37: Das Gebot der Stunde ist der Netzausbau
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Es gibt Anträge, die werden zur rechten Zeit gestellt – das trifft auf diesen Antrag der Piraten sicher zu. Und es gibt Anträge, die haben das Glück, auch zur rechten Zeit beraten zu werden – da hat dieser Antrag ein wenig Pech. Er wird gut eine Woche nach der Bundestagsdebatte zu diesem Thema behandelt.
Aber immerhin: Wir reden zu diesem wichtigen Thema und geben die Reden nicht zu Protokoll. Zu Recht wird in dem Antrag darauf hingewiesen, dass flächendeckendes Breitband-Internet eine notwenige Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist. Ebenso wird es mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Instrument gesellschaftlicher Teilhabe.
Der Ministerpräsident hat ja nun gestern noch mal erklärt, dass die Regierung dafür Zeit bis 2030 hat – außer Ihnen hat diese Zeit aber niemand. Herr Albig denkt vermutlich auch, dass er die Wahlbeteiligung steigern kann, indem die Menschen zum Online-Voting ins Wahllokal gehen. Für uns gibt es beim Thema Netzneutralität einen wesentlichen Grundsatz:
Die technisch verfügbare Bandbreite muss dem Nutzer in aller Regel auch zur
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Verfügung stehen. Sie darf schon gar nicht als Hemmschuh gegenüber Mitbewerbern künstlich und willkürlich verknappt werden. Wenn ein großer Anbieter – sagen wir mal er heißt Telekom – historisch gewachsen über ein großes bundesweites Netz verfügt, darf er seine partielle Monopolstellung nicht zum Nachteil seiner Mitbewerber bei der Durchleitung missbrauchen.
Das ist Gift für den Wettbewerb, und sollte es tatsächlich dazu kommen, dann sind die Aufsichtsbehörden gefragt. Im Umgang der Unternehmen mit den Endkunden bin ich etwas entspannter. Nicht weil sie weniger wichtig wären – im Gegenteil: Vielleicht hat der eine oder andere noch die Zeiten vor Augen, als an den Telefonen die Schilder mit der etwas rüden Aufforderung „Fasse Dich kurz!“ befestigt waren.
Der Kunde hatte sich der Leistungsfähigkeit des Netzes anzupassen. Heute ist aufgrund der richtigen Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes die Vielfalt der Dienstanbieter aber – und das ist wichtig – auch der Netzanbieter so groß, dass alle unter dem Druck des Marktes stehen, die Netze bedarfsgerecht auszubauen. Oder anders gesagt: Wer die Netzdrossel zur Geschäftsphilosophie erhebt, wird bald selbst auf der Liste der aussterbenden Arten stehen.
Drosselungen können nur und ausschließlich durch tatsächliche technische Engpässe im Netz gerechtfertigt sein. Im Falle eines Falles wäre – insoweit stimme ich den Piraten zu – eine Verordnung nach § 41a TKG angebracht. Eine gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt halten wir nicht für erforderlich.
Durch eine derartige Gesetzesänderung – wie sie ja auch von der e-petition beim Deutschen Bundestag gefordert wird, kommt der Netzausbau noch nicht schneller voran. Es ist aber richtig, genau zu beobachten, ob es in den europäischen Ländern mit gesetzlicher Regelung eine bessere Entwicklung gibt.
Lasen Sie mich noch ein Wort zum Thema „Flatrate“ sagen: Wer ein Flatrate-Produkt anbietet, muss auch damit rechnen, dass der Kunde es so nutzt. Mit einer Jahreskarte werde sie ja auch nicht nach dem 10. Zoobesuch nach Hause geschickt, nur weil sie vielleicht aus der betriebswirtschaftlichen Prognose herausfallen. Wer eine echte Flatrate nicht sicherstellen kann, der muss dann eben offen und transparent bestimmte Datenvolumina anbieten.
Abschließend: Ja, Netzneutralität ist ein wichtiges Thema mit vielen Facetten. Die Grundfrage ist aber: wie gehe ich mit einer tendenziell knappen Ressource, der Übertragungskapazität um. Deshalb ist Ausbau das Gebot der

Seite 2/3 Stunde. Die Frage nach der Netzneutralität wird aber sicher immer wieder kommen. Der Datenhunger unserer Gesellschaft wird auch das modernste Glasfasernetz eines Tages füllen.



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