Innenpolitik
Nr. 268/13 vom 30. April 2013
Astrid Damerow: Keine Personalkürzungen bei der Polizei – wir fordern ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung
Vor dem Hintergrund der ausweichenden Antworten von Innenminister Andreas Breitner auf die Frage nach einer Bestandsgarantie für die so genannte „Strategische Lücke“ im Personalbedarf der Landespolizei hat die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, heute (30. April 2013) ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung gefordert:
„Unsere Polizei arbeitet am Anschlag. Mit den ausweichenden Antworten muss Schluss sein. Ich fordere ein klares und eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung, dass es keine Personalkürzungen bei der Polizei geben wird“, so Damerow.
In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses hatte Innenminister Breitner auf Damerows Nachfrage die weitere Bestandsgarantie der strategischen Lücke von den im Juni stattfindenden Eckwerteberatungen zum Haushalt 2014 abhängig gemacht.
„Dabei handelt es sich um einen politisch anerkannten Personalmehrbedarf der Polizei von 160 Stellen, der durch die Polizei selbst erwirtschaftet werden muss. Unsere damalige Landesregierung hatte der Landespolizei dafür bis 2015 Zeit gegeben. Es kann nicht sein, dass SPD, Grüne und SSW sich von dieser Vereinbarung jetzt Stück für Stück verabschieden, weil die
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Seite 1/3 Landespolizei ganz offenkundig in dieser Koalition keinen Schwerpunkt darstellt“, so Damerow.
Zum Hintergrund erklärt die polizeipolitische Sprecherin:
„In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses hat Innenminister Breitner auf Nachfrage die weitere Bestandsgarantie der strategischen Lücke von den im Juni stattfindenden Eckwerteberatungen zum Haushalt 2014 abhängig gemacht. Bei der so genannten strategischen Lücke handelt es sich um einen politisch anerkannten Personalmehrbedarf der Polizei von 160 Stellen, der durch die Polizei selbst erwirtschaftet werden muss. Unsere damalige Landesregierung hatte der Landespolizei bis 2015 die Möglichkeit eingeräumt, durch eigene Umsteuerungen im Personal die Bereiche Einsatz, Ermittlungen und Prävention an Schulen und Kindergärten als Kernaufgaben der Polizei zu stärken und abzusichern. Diese bis dahin von allen Fraktionen anerkannte strategische Lücke wurde von den rechnerisch zu erbringenden Personaleinsparungen von insgesamt 202 Stellen (2,5 % des Gesamtpersonalkörpers Polizei) abgezogen.
Nunmehr bröckelt also die Anerkennung der strategischen Lücke in den Reihen der Regierungsfraktionen. Da die Landespolizei offenkundig keinen Schwerpunkt der Küstenkoalition darstellt, mehren sich die Forderungen nach umfassenden Kürzungen im Polizeibereich, die mindestens 2,5 % des Personalkörpers betreffen sollen. Jedes weitere Prozent würde mit gut 80 Stellen zu Buche schlagen; dies würde beispielhaft der Schließung eines der vier Kieler Polizeireviere entsprechen oder die polizeiliche Einsatzfähigkeit im ländlichen Raum nachhaltig gefährden.
Aus Sicht der CDU ist das ein Schlag ins Gesicht der Polizistinnen und Polizisten, die vielfach bis an die Grenzen Ihrer Belastungsfähigkeit für die Wahrung und Sicherung unseres Rechtstaates und der Belange unserer Bürgerinnen und Bürger gehen.
Seit gut 20 Jahren ist der Personalbestand unserer Landespolizei nicht verstärkt worden, obwohl in dieser Zeit aufwachsende Aufgabenschwerpunkte wie zum Beispiel Terrorismus, ausländischer Extremismus, organisierte Kriminalität in Bereich Menschenhandel und Rauschgift sowie das Internet als neuer Kriminalitätsraum entstanden sind oder sich ausgeweitet haben. Darüber hinaus haben sich die Anforderungen an die Beweisführung in der Ermittlungsarbeit permanent erhöht. Schon heute ist Schleswig-Holstein nach der PCW -Studie in seiner Polizeidichte (= Anzahl PVB auf je 1000 Einwohner) auf dem drittletzten Platz im Bundesvergleich.



Seite 2/3 Darüber hinaus hat sich die Landespolizei wie kein anderer Verwaltungszweig in den letzten Jahren einmal komplett vom Kopf auf die Füße gestellt. Unzählige Reformen und Analysen haben jeden Dienstzweig, jedes zugeordnete Amt und den gesamten Stabsbereich der Polizei durchleuchtet.
Wer der Landespolizei in dieser Situation Personalkürzungen verordnen will, hat den politischen Sinn für das Machbare in der Landespolizei verloren. Der vom ehemaligen Innenminister Klaus Schlie behutsam eingeleitete und zurzeit laufende Prozess der Beschreibung der Kernaufgaben der Polizei - einschließlich der Prävention, die Neuordnung der Dienststellenlandschaft mit eindeutiger Präsenz im ländlichen Raum und der Verteilung von Personal nach Einsatz- und Ermittlungsbelastung würden dann ad absurdum geführt werden.
Vielmehr würden politische Forderungen nach Personalkürzungen zu erneuten Diskussionen über den kompletten Wegfall der Kriminal- und Verkehrsprävention an Kindergärten und Schulen, einer massiven Reduzierung der Verkehrssicherheitsarbeit und einer kompletten Auflösung aller Polizeidienststellen unter fünf und damit einem polizeilichen Rückzug aus der Fläche führen. Damit würde ein Konsens mit der Polizei durch die Landesregierung aufgekündigt werden, den sowohl der damalige Innenminister Hay als auch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung mühselig erarbeitet hatten.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Diskussion um Personalkürzungen in der Landespolizei schnellstmöglich zu beenden und die so genannte strategische Lücke ohne Wenn und Aber politisch anzuerkennen. Ansonsten treffen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in naher Zukunft auf eine Polizei, die nur noch kommt, wenn sie gerufen wird und im ländlichen Raum auch noch auf sich warten lässt. Eine solche Landespolizei entspricht auf gar keinen Fall den polizeipolitischen Vorstellungen der CDU Schleswig-Holstein und schon gar nicht dem Bild einer modernen Bürgerpolizei.
„Mit diesen Gedankenplänen der Landesregierung müssen wir uns ernsthaft Sorgen um die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unserer Landespolizei machen“, so Damerow abschließend.



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