Verkehrspolitik
Nr. 256/13 vom 26. April 2013
Hartmut Hamerich zu TOP 37, 38 und 52: SPD, Grüne und SSW setzen sich von unserer gemeinsamen Berichts- und Beschlussempfehlung ab
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat in seinem Debattenbeitrag zu TOP 37, 38 und 52 das von der Berichts- und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 18/717) abweichende Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen heute (26. April 2013) verurteilt:
„Wir hatten einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu einer bürger-, tourismus- und raumfreundlichen Hinterlandanbindung, sowie die Zusage von Bundesverkehrsminister Ramsauer, der Bahn die Prüfung einer autobahnparallelen und ortsfernen Neubaustrecke in Ostholstein vorzuschreiben. In letzter Minute zerstören Sie diese gemeinsame Linie“, so Hamerich.
Grund für dieses abweichende Abstimmungsverhalten sei vermutlich, dass Ministerpräsident Torsten Albig das mit diesem Beschluss notwendige zweite Raumordnungsverfahren unbedingt vermeiden wolle. Denn dieses sei in der Staatskanzlei angesiedelt:
„Herr Albig müsste dann nicht nur vom Dialog, sondern mit den Menschen reden. Er hätte richtige Projektverantwortung. Davor muss der
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Seite 1/2 Ministerpräsident sich durch die Regierungsfraktionen natürlich schützen lassen. Ganz nach dem Motto: Leute, seid nicht feige, lasst mich hinter den Baum“, so Hamerich.
Mit der gemeinsamen Berichts- und Beschlussempfehlung wäre eine seit langer Zeit geäußerte Forderung der CDU Schleswig-Holstein endlich umgesetzt worden. „Schleswig-Holstein und Ostholstein als Tourismusstandort können es sich nicht leisten, dass der internationale Ferngüterverkehr direkt durch die Vorgärten der Menschen in den Ostseebädern rollt. Trotzdem muss die Bestandsstrecke für den Regionalverkehr und den Tourismus erhalten bleiben“, forderte Hamerich.
Die Schienenhinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung habe als Teil des europäischen Schienennetzes ein großes Potential für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. Dies setzt aber voraus, dass die gesamte Strecke nicht durch die dicht besiedelten Tourismusorte an der Lübeckerbucht führe, sondern ortsfern geplant werde. Auch müsse es hinsichtlich aller geplanten Lärmschutzmaßnahmen eine erneute Prüfung geben. Die vom Bund verpflichtende Absenkung der Lärmbelastung durch den Wegfall des Schienenbonus könne nur ein erster Schritt sein.
„Wir wollen die Bahn bei der Prüfung und der Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus hat diese Landesregierung jetzt die große Chance, ihren Irrweg zu korrigieren und die von der damaligen CDU-Landesregierung eingeplanten zusätzlichen 60 Mio. Euro für den Lärmschutz und für zusätzliche Bahnübergänge wieder bereitzustellen. Damit würde das Land einen Beitrag leisten, die Lärmbelastung um 10 dB(A) reduzieren, was einer Halbierung des Lärms entspricht“, forderte Hamerich.
Durch ihr heutiges Abstimmungsverhalten hätte die Regierungskoalition den Interessen der Menschen in Ostholstein schwer geschadet.
„Es ist erschütternd, wie Sie mit den Menschen umgehen“, so Hamerich
Link zur gemeinsamen Berichts- und Beschlussempfehlung: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0700/drucksache-18-0717.pdf



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