Verkehrspolitik
Nr. 229/13 vom 19. April 2013
Hans-Jörn Arp zur A 20: Herr Polkaehn vergisst mal wieder, wen er vertritt
„Einmal mehr stellt der DGB-Nord-Vorsitzende die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinter die Interessen seiner Partei zurück“.
Mit diesen Worten kommentierte CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp die heutige (19. April 2013) Pressemitteilung des DGB-Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, mit der dieser im Namen des DGB verkündet, es gebe wichtigeres als die A-20.
So behaupte Polkaehn, die Bundesländer hätten mit der „Ahrensburger Liste“ die nötigen Aufgaben formuliert.
„Mit den Formulierungen der A 20 im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein diese Ahrensburger Liste einseitig aufgekündigt. Das ist zum Schaden der Arbeitnehmer in diesem Land“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
Entsprechend kommentiere Polkaehn die auch aufgrund dieses Alleingangs von Schleswig-Holstein gegründete Volksinitiative zur A-20 mit den Worten, die Landesregierung solle sich von diesem Zirkus nicht beeindrucken lassen.
„Eigentlich hätte Herr Polkaehn seinen SPD-Ortsvorsitz nach der Wahl zum
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 DGB-Nord-Chef auch behalten können. Das wäre glaubwürdiger“, so Arp.



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