Innenpolitik
Nr.201/13 vom 05. April 2013
Petra Nicolaisen: Abwertender als die Finanzministerin kann man unsere Kommunalpolitiker nicht behandeln
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, hat den Umgang der Landesregierung mit dem berichtigten Wunsch der Kommunalpolitiker des Landes nach einer Übertragung des Steuer-Freibetrages von Aufwandsentschädigungen für Übungsleitern scharf kritisiert:
„Die Finanzministerin lässt durch einen ihrer Beamten lediglich wortreich alle juristischen Hindernisse dieser Übertragung aufzählen. Abwertender geht es nicht“, erklärte Nicolaisen heute (05. April 2013) in Kiel.
Dieses Verhalten lasse nicht nur jede Wertschätzung für die ehrenamtliche Kommunalpolitik vermissen. Die Finanzministerin verstoße darüber hinaus gegen die mit Ausnahme der Fraktion der LINKEN fraktionsübergreifende Entschließung des Innen- und Rechtsausschusses vom 20. April 2011. Darin wurde eine Vereinheitlichung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Ehrenamtsentschädigungen gefordert. Als im Vorfeld dieser Entschließung der damalige Finanzminister Rainer Wiegard im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorschlug, „eine einheitliche Befreiungsvorschrift für jegliche ehrenamtliche Tätigkeit“ zu schaffen, vermerkte das amtliche Plenarprotokoll „Beifall …. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen)".


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Seite 1/2 „Die Hände, mit denen Frau Heinold als Abgeordnete für diese Initiative ihres CDU-Vorgängers geklatscht hat, legte sie nach der Übernahme der Amtsgeschäfte als Finanzministerin unverzüglich in den Schoß. Das ist ein dicker Hund, der ein parlamentarisches Nachspiel haben wird“, so Nicolaisen abschließend.
Zur fraktionsübergreifenden Entschließung des Innen-und Rechtsausschusses: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2400/drucksache-17-2477.pdf Zum Plenarprotokoll mit der Anmerkung „Beifall … Monika Heinold“ (S. 4555):
http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl17/plenum/plenprot/2011/17-053_08-1 1.pdf



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