Justizpolitik
Nr. 173/13 vom 20. März 2013
Barbara Ostmeier: Ein Schlag ins Gesicht von Richtern und Staatsanwälten


Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Barbara Ostmeier, hat heute (20. März 2013) am Rande der Landtagssitzung den Vorschlag der Landesregierung zur Beamtenbesoldung als Schlag ins Gesicht des höheren Justizdienstes bezeichnet.
"Wenn die Landesregierung ernsthaft meint, für Richter und Staatsanwälte sei eine Erhöhung von 1,5 Prozent angemessen, dann hat sie deren Bedeutung nicht verstanden. Die Gerichte ächzen unter einer Arbeitsüberlastung; die Staatsanwaltschaften haben ebenfalls mit erheblichen Arbeitsverdichtungen zu kämpfen. Aber die Landesregierung scheint keinerlei Wertschätzung für diese Berufsgruppe zu haben. So wird man auf Dauer eine hochmotivierte Justiz nicht erhalten können", so Ostmeier.
Auch für den Nachwuchs sei dieses Signal fatal. Der höhere Justizdienst brauche herausragende juristische Persönlichkeiten. Wer allerdings so mit Richtern und Staatsanwälten umgehe, der brauche sich um diese Köpfe gar nicht erst bemühen.
"Ich kann die Landesregierung nur nachdrücklich auffordern, hier ihren Irrweg zu verlassen und die Justiz nicht im Regen stehen zu lassen", so Ostmeier


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