Innenpolitik
Nr. 164/13 vom 20. März 2013
Johannes Callsen: So führt Albig Dialog: Ministerpräsident gibt 15 Minuten vor der Plenardebatte sein Dekret zur Beamtenbesoldung bekannt
„Es ist unglaublich: Gestern sind Landesregierung und Gewerkschaften ohne Ergebnis auseinander gegangen. Heute hat Ministerpräsident Albig die Fraktionsvorsitzenden 15 Minuten vor Beginn der Aktuellen Stunde zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten in Kenntnis gesetzt, wie er die Besoldung bis 2017 anpassen wird. So führt Albig Dialog“, erklärte Callsen in Kiel.
Das Dekret des Ministerpäsidenten sei auch in der Sache ein Schlag ins Gesicht der Beamten. Es bedeute im Ergebnis eine deutliche Schlechterstellung.
Die Vorgehensweise des Ministerpräsidenten mache nicht einmal ein Jahr nach dessen Regierungsübernahme endgültig deutlich, dass die von ihm beschworene Dialogkultur lediglich eine Fassade sei.
„Wenn Herrn Albigs Dialogpartner anderer Meinung sind, erlässt er im stillen Kämmerlein Dekrete“, so Callsen abschließend.



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