Innenpolitik
Nr. 163/13 vom 20. März 2013
Johannes Callsen: Unsere Beamten sind auch 100 Prozent wert
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in seinem Debattenbeitrag zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten dargestellt, dass Torsten Albig nicht zum ersten Mal im Rahmen von Haushaltsaufstellungen absehbare Tarifabschlüsse nicht berücksichtigt hat:
„Schon als Kieler Oberbürgermeister hat Albig einen Haushalt aufgestellt, ohne absehbare Tarifabschlüsse zu berücksichtigen. Dass der Ministerpräsident diese organisierte Verantwortungslosigkeit auch noch als vorsorgende Finanzpolitik bezeichnet, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Callsen.
Die Landesregierung verweigere den Beamten die faire Besoldungsanpassung, weil sie das Geld brauche, um Wahlgeschenke zu erfüllen:
„Ich sage hier klipp und klar für meine Fraktion: Unsere Beamten sind auch 100 Prozent wert. Die Beamten haben die volle Übernahme des Tarifabschlusses verdient, weil sie bereits ihren Sparbeitrag leisten“, erklärte der CDU-Fraktionschef.
Die Begründung, dass aufgrund des harten Sparkurses der Landesregierung für die Gehaltserhöhungen der Beamten nicht genug Geld da sei, sei schlicht falsch.


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Seite 1/3 Callsen: „Fakt ist: Diese Regierung spart nicht, ihr rinnt das Geld durch die Finger. Im Vergleich zu 2014 steigen die Ausgaben um mehr als sieben Prozent, obwohl die Investitionen des Landes um 13 Prozent sinken. Sie sparen nicht, Frau Heinold, Ihnen rinnt das Geld durch die Finger.“
Die einzige Vorsorge von SPD, Grünen und SSW sei, dass Beamte und junge Familien für die Wahlgeschenke der Regierung zahlen müssten.
„Frau Heinold gönnt jungen Familien nicht einmal die derzeitig niedrigen Zinsen für die Eigenheimfinanzierung. Man muss sich das einmal vorstellen: Sie erklären die Anhebung der Grunderwerbssteuer damit, dass die Zinsen derzeit so niedrig sind. Und gleichzeitig startet der Innenminister ein Programm für Wohnungsbau. Was für ein Unsinn“, so Callsen.
Diese Maßnahme sei darüber hinaus absolut kurzsichtig:
„Angesichts dieser Begründung müssen Sie die Grunderwerbssteuer senken, wenn die Zinsen steigen. Für Schleswig-Holstein bedeuten ein Prozent höhere Zinsen 270 Millionen Euro minus. Sie können dann also die Steuer gar nicht senken. Sie verkaufen die Menschen für dumm“, so Callsen.


SPD, Grüne und SSW setzten mit ihrer Politik schlicht die falschen Prioritäten.
„Wir haben gezeigt, dass auch bei insgesamt sinkenden Ausgaben Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich übernommen werden können“, so Callsen.
Es gehe darum, am Personal zu sparen, nicht beim Personal. Und genau dabei bleiben die Landesregierung jede Antwort schuldig.
„Der Ministerpräsident hat das Personalmanagement extra in die Staatskanzlei geholt, damit es ungestört von Ressortegoismen arbeiten sollte. Nach dem, was man bisher hört, ist es genau anders herum: Die Ressorts arbeiten ungestört vom Personalmanagement. Herr Albig, anders als in den Vorjahren endet der Personalabbaupfad der Haushaltseckwerte 2014 im Jahr 2014. Das ist Ihre Verantwortung. Sie haben Ihre Minister noch nicht einmal auf konkrete Zahlen für 2015 verpflichten können. Was für ein Armutszeugnis“, so Callsen an den Ministerpräsidenten gerichtet.
Deshalb fordere die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen:



Seite 2/3 „Die Steuereinnahmen sind so hoch, wie nie. Die Zinsen sind so niedrig, wie nie. Sie steigern die Ausgaben des Staates, aber die Beamten sollen außen vor bleiben. Das ist nicht fair. Unsere Beamten sind auch 100 Prozent wert“, so Callsen abschließend.



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