Glückspielstaatsvertrag
Nr. 096/13 vom 20. Februar 2013
Johannes Callsen und Hans-Jörn Arp: SPD und SSW dürfen Förderung der Feuerwehren nicht aus Rücksicht auf die Grünen blockieren
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp haben die Fraktionen von SPD und SSW nach der heutigen (20. Februar 2013) Plenardebatte über die Förderung der Feuerwehren aus der Glücksspielabgabe aufgefordert, dieses Gesetz nicht aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner zu blockieren. Der Redner der Grünen Fraktion hatte sich gegen eine solche Förderung ausgesprochen:
„Es ist unglaublich, dass die Grünen das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehren nicht anerkennen. Neben dem Löschen, Retten und Bergen leisten die Feuerwehren auch eine herausragende Jugendarbeit. Das müssen doch wohl auch die Grünen anerkennen“, so Arp.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen forderte SPD und SSW auf, in dieser Frage gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht nachzugeben.
„Dieser Streit zwischen den Regierungsfraktionen darf nicht auf dem Rücken der Feuerwehren ausgetragen werden. Hier erwarte ich auch eine klare und eindeutige Führung des stets so schön über bürgerliches Engagement redenden Ministerpräsidenten“, so Callsen.



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