Verkehrspolitik
Nr. 091/13 vom 20. Februar 2013
Johannes Callsen: Verkehrsminister kündigt zusätzliche Millionen für Straßenbau an – SPD, Grüne und SSW stimmen dagegen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht im heutigen (20. Februar 2013) Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesstraßen eine klare Ablehnung der von Verkehrsminister Reinhard Meyer angekündigten zusätzlichen fünf Millionen für die Straßensanierung:
„Genau das hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag zur Abstimmung gestellt. SPD, Grüne und SSW waren dagegen“, erklärte Fraktionschef Johannes Callsen.
Die CDU-Fraktion hatte wörtlich beantragt, „dem LBV-SH (Landesbetrieb für Straßenbau) ab sofort und jährlich fortgeschrieben 20 Millionen Euro an Mitteln aus dem Haushalt ausschließlich für die Instandhaltung der Landesstraßen bereitzustellen.“ (Link zum Antrag siehe unten). Dieser Absatz wurde einzeln zur Abstimmung gestellt.
In seiner Pressemitteilung schreibt Verkehrsminister Reinhard Meyer: „Angesichts der teilweise massiven Winterschäden auf dem knapp 3600 Kilometer langen Landesstraßennetz stockt das Land seine Sanierungsmittel für 2013 um fünf Millionen Euro auf knapp 20 Millionen Euro auf.“


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Seite 1/2 Callsen betonte, das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen sei entweder ein Misstrauensvotum gegen den Wirtschaftsminister, oder ein weiteres Zeichen für ihr völliges Desinteresse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition:
„Ich fordere die Regierungsfraktionen zur Klarstellung auf, ob sie Meyers Kurs und damit dem von der CDU-Fraktion beantragten Kurs folgen, oder nicht“, so Callsen abschließend.



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