Verkehrspolitik
Nr. 090/13 vom 20. Februar 2013
Johannes Callsen zu TOP 27: Rot-Grün-Blau stoppt Straßenbau
In der Debatte zum Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen heute (20.Februar 2013) die Landesregierung auf, ihre verkehrspolitische Geisterfahrt zu beenden, und dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) 20 Millionen Euro jährlich für Instandhaltungsmaßnahmen bereitzustellen:
„Der Landesbetrieb braucht das Geld, um kurzfristig die schlimmsten Schlaglochschäden beheben und mittelfristig den Investitionsstau bei der Unterhaltung von Schleswig-Holsteins Straßen abbauen zu können. Es ist die Pflicht der Landesregierung für verkehrssichere Straßen zu sorgen. Selbst der Leiter des Landesbetriebes fordert aktuell 20 Millionen Euro für die Instandsetzungsarbeiten.“ Diese Koalition wirtschafte jedoch aus ideologischen Gründen die Landes- und Kreisstraßen flächendeckend so herunter, dass diese Politik am Ende auch das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein gefährde.
„Mit ihrer unsäglichen Quotenpolitik beim GVFG nimmt diese Regierung den Kommunen die Möglichkeit, nach Ihrem eigenen Bedarf zu handeln. Den Gemeinden werden damit 18 Millionen Euro für die Verbesserung der Strassenverhältnisse gestrichen. Stattdessen wird den Kommunen vorgeschrieben touristische Fahrradwege zu bauen, obwohl in jeder Kommune in Schleswig-Holstein die Sorgen um den Zustand der kommunalen Straßen
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 immer größer werden“, so Callsen.
Die CDU hatte die Landesregierung bereits im Dezember während der Haushaltsdebatte aufgefordert, weitere Mittel für den Straßenbau bereitzustellen und ein Sondervermögen von 15 Millionen Euro einzurichten. „Das wurde aber von der Koalition abgeschmettert“, zeigte sich Callsen verwundert.
Zumal gleichzeitig das geplante Millionengrab der Kieler Stadtregionalbahn mit einem prognostizierten jährlichen Defizit von über zehn Millionen Euro auf 30 Jahre zu Lasten der kommunalen Straßen weiter von der Landesregierung protegiert werde. „Wer kein Geld hat, muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränken. Ich fordere die Landesregierung auf, die Planung der Stadtregionalbahn Kiel unverzüglich zu beerdigen. Es darf bei den Landstraßen nicht nur geflickt werden, um den nächsten Monat zu überbrücken. Wir brauchen eine angemessene Sanierungsquote und eine nachhaltige und instand gesetzte Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Ohne Stadtregionalbahn würde dies in Zukunft deutlich einfacher“, so Callsen.



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