Nr. 027/13 vom 23. Januar 2013
Johannes Callsen: CDU beantragt zu Beginn der Landtagssitzung Einberufung des Ältsestenrates!
Die CDU-Fraktion hat aufgrund der von den Koalitionsfraktionen geforderten Änderung der Tagesordnung für die Januarlandtagssitzung heute (23. Januar 2013) eine Sitzung des Ältestenrates gefordert:
„Die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW ist skandalös. Es gibt keinen Grund, von einem geordneten parlamentarischen Verfahren im Hinblick auf eine Änderung des Sparkassengesetzes abzuweichen“, erklärte CDU- Fraktionschef Johannes Callsen.
Callsen berief sich auf die Kommentierung der Geschäftsordnung des Landtages. Dort heißt es ausdrücklich zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte: „Grundlage ist die vom Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat vorgeschlagene Tagesordnung“.
Der CDU-Fraktionschef: „Wir sind in der Ältestenratsitzung am vergangenen Mittwoch einvernehmlich überein gekommen, das Sparkassengesetz am morgigen Donnerstag um zehn Uhr aufzurufen. Wir können uns künftig Ältestenratsitzungen sparen, wenn solche Vereinbarungen einseitig aufgekündigt werden und stattdessen Politik mit der Brechstange gemacht wird.“
Angesichts der Situation der Sparkassen im Land sei eine sorgfältige
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Abwägung aller rechtlichen und tatsächlichen Argumente unerlässlich. Dazu gehöre auch eine Bewertung der Positionierung aller Sparkassen im Land ebenso wie die Berücksichtigung der Argumente der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Wirtschaft. Dies sei auch bei der Änderung des Sparkassengesetzes im Jahr 2010 selbstverständlich so praktiziert worden.
„Dazu ist eine vernünftige und sorgfältige Anhörung in den zuständigen Ausschüssen zwingend erforderlich. Die gestrige gemeinsame Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Stegner und Sparkassenpräsident Boll kann diese nicht im Ansatz ersetzen, zumal sie mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten geliefert hat“, so Callsen.
Der CDU-Fraktionschef forderte insbesondere vor dem Hintergrund der ständigen Betonung der angeblichen Dialogbereitschaft der Regierungskoalition die Mitglieder der Regierungsfraktionen auf, diesen bislang leeren Worthülsen in konkreter parlamentarischer Arbeit Taten folgen zu lassen.
„In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass die Landesregierung sich noch nicht im Ansatz zu dieser Frage positioniert hat“, so Callsen.
Die Verlautbarungen der HaSpa, einiger Sparkassen sowie der Wirtschaftsverbände zeigten deutlich, dass die von SPD, Grünen und SSW gewählte Vorgehensweise geeignet sei, das Ansehen des Landtages und das Vertrauen der Menschen in geordnete Gesetzgebungsverfahren zu beschädigen.
„Wir sind nicht bereit, diese Beschädigung des Ansehens des Landtages stillschweigend zu akzeptieren. Damit muss sich der Ältestenrat befassen“, so Callsen.



Seite 2/2