Umweltpolitik
Nr. 017/12 vom 17. Januar 2013
Johannes Callsen: SPD, Grüne und SSW verweigern Parlamentsvorbehalt für Heydemann-Hilfe
Zur Ablehnung eines Haushaltsänderungsantrages der CDU-Fraktion mit dem Ziel, die Freigabe der Mittel für den Ankauf der Modelle von Professor Heydemann in die Hand des Umwelt- und Agrarausschusses und des Finanzausschusses zu legen, in der heutigen (17. Januar 2013) Sitzung des Finanzausschusses erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen:
„Unser Antrag sollte exakt das festschreiben, was die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW in ihrer Pressemitteilung vom 15. Januar 2013 als Absicht formuliert haben: Erst nach Vorlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie soll über die Freigabe der 250.000 Euro entschieden werden“.
Die Ablehnung des CDU-Antrages heiße nichts anderes, als dass die Koalitionsfraktionen diese Entscheidung unter Ausschluss des Parlamentes fällen werden.
„Die Regierungsfraktionen geben der Regierung eine Blanko-Ausgabenermächtigung. Sie wollen diese peinliche Posse auf Kosten des Steuerzahlers am liebsten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchziehen“, so Callsen.



Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


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