Arbeitsmarktpolitik
Nr. 524/12 vom 29. November 2012
Jens-Christian Magnussen zum Arbeitsmarkt: Die Dänen-Ampel muss ihre mittelstandsfeindlichen Pläne zu den Akten legen
Anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat CDU-Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen die Regierungskoalition aufgefordert, ihre mittelstandsfeindlichen Gesetzesvorhaben zurück zu ziehen:
„Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und ein ungebremstes Wachstum bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In der von der Dänen-Ampel so ungeliebten Zeitarbeit geht die Zahl der Beschäftigten zurück. Nach wie vor melden unsere Unternehmen viele offene Stellen. All das droht die Dänen-Ampel mit ihrer mittelstandsfeindlichen Politik nun aufs Spiel zu setzen“, so Magnussen in Kiel.
Insbesondere das Vergabegesetz setze so hohe bürokratische Hürden, dass immer mehr Betriebe zukünftig auf eine Beteiligung an öffentlichen Aufträgen verzichten werden. Der gestern bekannt gegebene verlangsamte Ausbau des Breitbandnetzes verschlechtere in Verbindung mit reduzierten Investitionen in die Straßeninfrastruktur die Wettbewerbsbedingungen der Unternehmen. Das Ende der einzelbetrieblichen Förderung in strukturschwachen Gebieten gefährde die Entwicklungschancen zusätzlich.
„Die Dänenampel plant einen Anschlag nach dem anderen auf unsere kleinen und mittelständischen Betriebe und deren Arbeitsplätze. Wenn sie ihre Gesetzesvorhaben entgegen aller Erkenntnisse aus den Anhörungen
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Seite 1/2 durchzieht, wird die unter der CDU-geführten Landesregierung erreichte Dynamik am Arbeitsmarkt ganz schnell zerstört werden“, so Magnussen.



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