Innenpolitik
Nr. 512/12 vom 20. November 2012
Petra Nicolaisen: Die Modernisierung des Landesplanungsrechts wirft Fragen auf!
Nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, werfen die heute (20. November 2012) bekannt gegebenen Pläne der Landesregierung zur Modernisierung des Landesplanungsrechtes erhebliche Fragen auf:
„Der vorgesehene Neuzuschnitt der Planungsräume kann durch die damit verbundene Zerschneidung des Hamburger Randgebietes zu erheblichen Nachteilen führen“, so Nicolaisen in einer ersten Reaktion.
Auch sei zu klären, wie und wo die bisher im Landesentwicklungsgrundsätzegesetz geregelten Sachverhalte künftig erfasst werden sollen. „Oder ist etwa geplant, Regelungen aus diesem Gesetz komplett entfallen zu lassen?“, fragte Nicolaisen.
Wenn der Ministerpräsident erkläre, dass der Gesetzentwurf im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens intensiv mit den Kommunen erörtert werden soll, bleibe abzuwarten, wie die damit angekündigte Dialogbereitschaft dann tatsächlich gelebt werde.
„Zum Dialog gehört auch ein gewisses Maß an Ergebnisoffenheit. Davon war bislang bei dieser Landesregierung noch nicht viel zu spüren“, so Nicolaisen abschließend.
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