Finanzpolitik
Nr. 511/12 vom 20. November 2012
Tobias Koch: Eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz würde Schleswig-Holstein bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten!
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat heute (20. November 2012) die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen:
„Eine Ablehnung dieses Steuerabkommens würde allein das Land bis 2020 fast 500 Millionen Euro kosten. Städten und Gemeinden würden 80 Millionen Euro entgehen. Will die neue Landesregierung tatsächlich auf diese Einnahmen verzichten, nur um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus rein parteipolitischen Gründen gegenüber unserem Nachbarland schlecht aussehen zu lassen?“, fragte Koch heute in Kiel.
Schäuble sei den Ländern noch einmal entgegen gekommen und bereit, auf den Bundesanteil komplett zu verzichten. Mit dem von der Landesregierung offenkundig beabsichtigten weiteren Ankauf illegal beschaffter Steuer-CDs ließe sich eine derartige Einnahme für den Landeshaushalt unter keinen Umständen erzielen.
Koch: „Es würden nie alle Steuerpflichtigen erfasst werden, sondern nur der Teil, der sich zufällig auf den illegal beschafften CDs befindet. Und die auf diese Weise erzielten Steuermehreinnahmen müssten die Länder dann auch
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Seite 1/2 ganz normal mit dem Bund teilen.“
Der vom Bundesfinanzminister beabsichtigte Weg sei demgegenüber rechtssicher, transparent und beruhe auf zwischenstaatlich geschlossenen Verträgen:
„Angesichts der drohenden Belastungen durch die HSH Nordbank und angesichts der von der Dänen-Ampel beschlossenen strukturellen Mehrausgaben, wäre es unverantwortlich auf diese Mehreinnahmen aus rein parteitaktischem Kalkül zu verzichten“, so Koch abschließend.



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