Finanzpolitik
Nr. 443/12 vom 08. Oktober 2012
Johannes Callsen und Tobias Koch zum Haushaltsentwurf 2013: Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen 154 Millionen mehr neue Schulden als in diesem Jahr – das ist zu viel!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch haben heute (08. Oktober 2012) die neue Landesregierung dazu gemahnt, die derzeitigen Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen zur Absenkung der Neuverschuldung zu nutzen:
„SPD, Grüne und SSW führen unser Land zurück auf den Weg, Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen als Normalität anzusehen. Trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen soll die Neuverschuldung nächstes Jahr im Vergleich zu diesem Jahr um mehr als 150 Millionen Euro steigen. Davor können wir nur warnen, das gibt ein böses Erwachen“, so Callsen und Koch am Rande der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bonn.
Mit 419 Millionen Euro wolle die neue Landesregierung im kommenden Jahr 154 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen, als in diesem Jahr noch auf Grundlage des Haushaltes der CDU-geführten Landesregierung gemacht werden (265 Millionen Euro).
Finanzministerin Heinold selbst habe eingeräumt, dass anders als bislang in der Finanzplanung vorgesehen in ihrem Haushaltsentwurf 70 Millionen Euro neue Schulden nicht gegenfinanziert sein werden, davon 20 Millionen sogar
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„Ein weiteres Mal ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig damit das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist“, erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen mit Blick auf Albigs Ankündigung in dessen Regierungserklärung vom 13. Juni 2012, die geplanten Mehrausgaben „haushalterisch sauber hinzubekommen“.
Die CDU-Fraktion werde die von der Regierungskoalition zugebilligte geringe Beratungszeit nutzen, um hinter das bislang unbekannte Zahlenwerk zu gucken.
„Ganz entscheidend werden die einzelnen Etats der Häuser sein. Dabei geht es auch um die Frage, wo die Stelleneinsparungen vorgenommen werden sollen. Bislang ungeklärt ist beispielsweise, ob die neue Landesregierung bei Polizei und Justiz Einsparungen vornimmt“, so CDU-Finanzpolitiker Koch abschließend.



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