Fischereipolitik
Nr. 419/12 vom 26. September 2012
Klaus Jensen zu TOP 37: Klaus Jensen: Nichts wirklich Neues in der Fischereipolitik
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Eine Ausschussbefassung hätte meines Erachtens zu diesem Zeitpunkt völlig ausgereicht, um die Neujustierung der Fischereiförderung im Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik zu diskutieren.
Ich stelle fest: Die Regierungsfraktionen haben das Rad nicht neu erfunden und eigentlich ist diese Debatte überflüssig! Ich will Ihnen auch sagen warum:
Im August 2011 tagte in Kiel auf Wunsch der damaligen Ministerin Dr. Rumpf die Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder. Auf nationaler Ebene herrschte ein breiter Konsens.
Noch im April dieses Jahres gab es eine fischerpolitische Debatte hier im Landtag. Die Fraktionen waren sich in den wichtigen Grundzügen einig. Lediglich in wenigen Punkten gab es andere Auffassungen: z. B. bei der Festlegung von Gesamtfangmengen und der Vorhaltung der Fischereirechte in der 12-Seemeilen-Zone ausschließlich für die regionale Küstenfischerei.
Ansonsten ist nachzulesen, dass „die Vorschläge der Europäischen Kommission in die richtige Richtung gehen“ und weiter „Mit den in der
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 vorliegenden Ausschussempfehlung enthaltenen ergänzenden Forderungen ist Schleswig-Holstein in der Diskussion gut aufgestellt.“
Ergänzend sei erwähnt, dass der Antrag mit deutlicher Mehrheit, das heißt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW, angenommen wurde. Gestatten sie mir noch einige wenige Anmerkungen zum vorliegenden Antrag:
In vielen Punkten z.B. bei der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit rennen Sie auch bei uns offene Tore ein. Auch der in der Fischerei bevorstehende Paradigmenwechsel ist nichts Neues. Ich möchte jedoch einige Punkte näher betrachten, die auch im Agrar- und Umweltausschuss hinterfragt werden sollten.
Wenn Sie in Ihrem Antrag von einer „unverhältnismäßig großen Flotte“ reden, interessiert mich schon was Sie darunter verstehen. Was ist für Sie „unverhältnismäßig hoch“ und woran knüpfen Sie Ihre Vorstellungen?
Wenn zukünftig bei Verstößen gegen die Vergabe von EMFF- Mittel (Europäischer Meeres- und Fischereifond) die Streichung von Fördermitteln gefordert wird, muss gewährleistet sein, dass dies im europäischen Verbund geschieht. Alles andere wäre eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung.
Zu den Munitionsaltlasten liegt seit Dezember 2011 ein Abschlussbericht der Bund/Länder Arbeitsgruppe „Munitionsaltlasten im Meer“ vor. Dieser kommt zu dem Schluss, dass „keine akute, großräumige Gefährdung der marinen Umwelt“ vorliegt. Wie weit geht Ihre Forderung mit dieser Feststellung konform bzw. darüber hinaus?
Für die Aussagen zur Förderung der heimischen Fischerei gilt das bereits gesagte unverändert: Unsere Fischer dürfen nicht schlechter gestellt werden als ihre Berufskollegen in anderen EU-Ländern. Dies trifft unsere Fischerei am Nerv und das lassen wir nicht zu.
Zusammenfassend stelle ich fest: die Regierungsfraktionen haben ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, bei dem es bisher weitestgehende Übereinstimmung gab. Einiges ist noch erklärungsbedürftig, aber unüberbrückbare Gegensätze kann ich im Moment nicht erkennen. Im Detail bin ich gespannt auf die Diskussion im Agrar- und Umweltausschuss.



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